Aktualisiert 01.10.2011 08:40

Trotz Offenlegungspflicht

Parlamentarier «vergessen» ihre Mandate

National- und Ständeräte sind eigentlich verpflichtet, ihre Mandate in Firmen und Stiftungen zu deklarieren - viele nehmen es damit aber nicht so genau. Kritiker wollen das ändern.

von
Antonio Fumagalli
Nicht alle Parlamentarier in Bern deklarieren ihre Interessenbindungen vollständig.

Nicht alle Parlamentarier in Bern deklarieren ihre Interessenbindungen vollständig.

Nicht weniger als 50 Mandate in Unternehmen, Verbänden und Stiftungen hat Nationalrat André Roux inne. Er ist damit einsame Spitze in Bundesbern, wie Daten der Wirtschaftsauskunftsfirma Credita zeigen, die auf dem Schweizerischen Handelsregister beruhen. Den Überblick verliert der CVP-Mann offenbar trotz der grossen Anzahl Mandate nicht, er hat sie – mit Ausnahme eines Amts in einer kleinen Stiftung – allesamt den Parlamentsdiensten mitgeteilt, die sie im offiziellen «Register der Interessenbindungen» auflisten. So will es das Gesetz (siehe Infobox). Doch nicht alle Parlamentarier sind so pflichtbewusst.

20 Minuten Online hat die Handelsregister-Einträge der Top-Ten der Mandatsträger – sie stammen alle aus dem bürgerlichen Lager – mit den Angaben bei den Parlamentsdiensten verglichen und dabei Erstaunliches festgestellt: Einzig die Liste von Nationalrat Caspar Baader (SVP) weist keinerlei Differenzen auf. CVP-Ständerat Filippo Lombardi hat wie sein Parteikollege Roux einen Sitz in einer Stiftung, der Raiffeisen-Jubiläumsstiftung, nicht ausgewiesen. Peter Spuhler (SVP) seinerseits rechtfertigt die fehlende Deklaration der «Rana APS AG» mit einem privaten Engagement: Es handle sich um ein juristisches Konstrukt für sein Haus in Spanien, wie es aus Gründen der Erbschaftssteuer dort üblich sei.

In fünf Fällen haben Parlamentarier in der Selbstdeklaration nur die Mandate der Muttergesellschaften ausgewiesen. Die Einsitze in den Verwaltungsräten der jeweiligen Tochtergesellschaften bleiben hingegen gerne unerwähnt. CVP-Ständerat Konrad Graber führt auf der Parlamentsseite in Klammern immerhin pauschal Mandate bei «Gruppengesellschaften» der Versicherung CSS auf. Die FDP-Nationalräte Kurt Fluri und Otto Ineichen hingegen verschweigen die Ämter in Tochtergesellschaften. Sie geben sich aber reuig. «Danke für den Hinweis, das ging schlicht vergessen. Ich werde es ergänzen lassen», rechtfertigt sich Ineichen auf Anfrage. Auch Fluri verspricht, das Versäumnis zu beheben.

«Gesunden Menschenverstand walten lassen»

Der abtretende CVP-Nationalrat Arthur Loepfe, der gemäss der Erhebung mit 30 Mandaten auf dem zweiten Rang aller eidgenössischen Ratsmitglieder fungiert, weist ebenfalls nicht alle Einsitze in Tochtergesellschaften aus. Als Erklärung für weitere Differenzen erwähnt er zudem die «ehrenamtlichen kulturellen Mandate», die er als reinen Freundschaftsdienst betrachte und deshalb nicht angeführt habe. «Man muss auch mal den gesunden Menschenverstand walten lassen», sagt der Appenzeller. Ähnlich argumentiert Ständerat Felix Gutzwiller (FDP), bei dem im Handelsregister einige Stiftungsmandate aufgeführt sind, die im Parlamentsverzeichnis fehlen: «Ich habe ein reines Gewissen und finde es gerade im Jahr der Freiwilligenarbeit höchst problematisch, dass die Erhebung auch ehrenamtliche Tätigkeiten als Mandate zählt.»

Bei Verstössen gegen die Offenlegungspflicht haben die Büros der beiden Räte laut Parlamentsgesetz zumindest theoretisch die Möglichkeit, Disziplinarstrafen auszusprechen. Als Massnahme könnte ein Verweis oder ein Kommissionsausschluss von bis zu sechs Monaten verfügt werden. «Im Zusammenhang mit den Mandaten der Parlamentarier wurde allerdings noch nie zu diesen Mitteln gegriffen», sagt Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste. Denn: Eine Kontrolle der Angaben ist von Gesetzes wegen gar nicht vorgesehen.

«Versucht, möglichst wenige Mandate anzugeben»

Dieser Umstand ist den Nationalräten Lukas Reimann (SVP) und Andy Tschümperlin (SP) ein Dorn im Auge. Während Reimann Unterschriften für seine «Transparenz-Initiative» sammelt, hat Tschümperlin im Juni im Nationalrat einen Vorstoss mit dem Titel «Offenlegungspflicht für Ratsmitglieder» eingereicht. Sie verlangen, dass die Parlamentsdienste künftig die Angaben der parlamentarischen Selbstdeklaration auf ihre Richtigkeit überprüfen müssen. «Solange es keine wirksamen Kontrollinstrumente gibt, wird es immer Parlamentarier geben, die versucht sind, möglichst wenige Mandate anzugeben. Ich glaube nicht daran, dass dies einfach vergessen wurde», so Tschümperlin.

Dass nicht nur Kontrolle, sondern zumindest teilweise bereits Medienberichte gegen die angebliche Vergesslichkeit der Parlamentarier helfen, zeigt eine Recherche des Westschweizer Wochenmagazins «L'Hebdo» von diesem Spätsommer. Es hat die Mandate von 116 Ratsmitgliedern unter die Lupe genommen und herausgefunden, dass 34 Prozent von ihnen nicht alle Ämter deklariert hatten. Nachdem das Magazin Dutzende Parlamentarier auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hatte, ging es plötzlich schnell: Inzwischen sind zahlreiche Einträge ergänzt worden.

So will es das Gesetz

So will es das Gesetz

Artikel 11 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (das sogenannte Parlamentsgesetz) spricht eine klare Sprache: Jedes Ratsmitglied müsse die Behörden «bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn über seine Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts unterrichten». Kurz: Der Staat – und wegen dessen Veröffentlichungspflicht letztlich der einzelne Bürger – soll wissen, welche Interessenbindungen die gewählten Politiker haben. (fum)

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