Fall HSBC: Parlamentarier verstehen den Bundesrat nicht
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Fall HSBCParlamentarier verstehen den Bundesrat nicht

Den Datendieb laufen gelassen, das Abkommen auf Eis gelegt: Bei den Aussenpolitikern des Ständerats stösst das Verhalten des Bundesrats im Zusammenhang mit den bei der Genfer Bank HSBC gestohlenen Kundendaten auf Unverständnis.

Dass in den Verhandlungen mit Frankreich über das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht klar gesagt wurde, dass die Schweiz keine Amtshilfe leistet, wenn diese gestützt auf einen Datendiebstahl beantragt wurde, ist für Eugen David, Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK), nur «schwer zu verstehen», wie er am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Der St. Galler CVP-Ständerat wies darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft die Steuerverwaltung bereits im Januar 2009 sehr genau über die Situation informiert habe. Bei den DBA-Verhandlungen im August hätte der Bundesrat deshalb klar festhalten können, dass die Schweiz unter diesen Umständen keine Amtshilfe leiste, sagte David und unterstrich: «Das wäre eine echte Chance gewesen, die Dinge zu klären.»

Für ihn persönlich sei zudem unverständlich, dass die Bundesanwaltschaft den Datendieb Hervé Falciani laufen gelassen habe, obschon relevante Tatbestände festgestellt worden seien. An ihrer nächsten Sitzung will die APK beraten, wie es mit dem DBA mit Frankreich weiter geht. Der Bundesrat will die Beratung des neuen Abkommens vorerst auf Eis legen. (dapd)

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