Aktualisiert 11.04.2011 16:39

NationalratParlamentarier wollen Immunität behalten

Die relative Immunität für Parlamentarier stand auf der Kippe. Der Nationalrat will das Privileg jedoch nicht abschaffen.

Parlamentsmitglieder sollen weiterhin auch für Äusserungen ausserhalb des Bundeshauses Schutz vor Strafverfolgung geniessen. Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, dieses Privileg abzuschaffen. Er möchte es bloss etwas einschränken.

Heute geniessen Parlamentarier für Äusserungen und Handlungen in den Räten und Kommissionen absolute Immunität: Sie können rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Geht es um Handlungen und Äusserungen ausserhalb des Bundeshauses, gilt die relative Immunität: Ein Strafverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn die Räte grünes Licht geben. Oft verweigern sie dies.

Fragwürdiges Recht auf Beleidigung

Entscheidend ist die Frage, ob ein Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit besteht. Zu reden gab in letzter Zeit der Fall von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der in einer Kolumne seines Blattes einen Anwalt beleidigte. Ob er dafür Immunität geniessen sollte, war umstritten.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates wollte solche Diskussionen in Zukunft vermeiden und die relative Immunität abschaffen. Parlamentsmitglieder sollten demnach nur noch für Äusserungen in den Räten oder Kommissionen Schutz vor Strafverfolgung geniessen. «Wieso sollten Parlamentarier ein Beleidigungsrecht haben?», fragte Daniel Vischer (Grüne/ZH).

Unmittelbarer Zusammenhang zum Amt

Die Abschaffung ging der Mehrheit aber zu weit. «Wir waren bei der Aufhebung der Immunität etwas lasch», sagte Norbert Hochreutener (CVP/BE). «Aber wir wollen uns doch nicht selber schwächen.» Es drohe die Gefahr, dass die Ratsmitglieder mit Strafanzeigen eingedeckt würden.

Der Rat beschloss denn auch, die relative Immunität bloss etwas einzuschränken: Schutz sollen die Parlamentsmitglieder nur noch geniessen, wenn die strafbare Handlung in «unmittelbarem» Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht.

Die Gegner monierten vergeblich, das Wort «unmittelbar» mache die Sache kaum klarer. «Besteht denn ein unmittelbarer Zusammenhang, wenn einer von uns in der 'Arena' etwas sagt?», fragte etwa Luzi Stamm (SVP/AG). Die SVP hatte - wie auch die BDP - generell am geltenden Recht festhalten wollen. Ihr Antrag auf Nichteintreten lehnte der Rat indes ab.

Kommissionen entscheiden

Zugestimmt hat der Nationalrat einer Änderung der Zuständigkeiten. Heute stimmen die Räte darüber ab, ob die Immunität eines Mitglieds aufgehoben wird. Künftig sollen es die Kommissionen der Räte sein. Dies gilt nicht nur für Parlamentsmitglieder, sondern auch für Bundesratsmitglieder.

Die Hoffnung besteht darin, dass die Kommissionen eher nach rechtlichen statt nach (partei-)politischen Kriterien entscheiden. Nichts ändern will der Rat dagegen bei Disziplinarmassnahmen gegen Ratsmitglieder - zum Beispiel dem vorübergehenden Ausschluss aus einer Kommission. Hier sollen weiterhin die Ratsbüro oder die Räte entscheiden.

Änderungen von zweifelhaftem Nutzen

Der Nutzen von Änderungen war auch hier umstritten. Mit neuen Zuständigkeiten könne kein einziger Verstoss verhindert werden, gab Andrea Hämmerle (SP/GR) zu bedenken. Zu reden gaben vor allem die Amtsgeheimnisverletzungen.

Die Pläne für Gesetzesänderungen waren nach Aufsehen erregenden Fällen entstanden, darunter der Fall «Mörgele/Mengele», ein angeblicher Versprecher des damaligen Bundesrates Pascal Couchepin in einer Kommissionssitzung. Christoph Mörgeli (SVP/ZH) wurde vorgeworfen, das Tonprotokoll den Medien zugespielt und damit das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.

Gefährliche und gewöhnliche Indiskretionen

Im Nationalrat herrschte Einigkeit darüber, dass gewisse Indiskretionen die parlamentarische Arbeit beeinträchtigen. Es komme immer öfter dazu, selbst in der Geschäftsprüfungskommission, kritisierte Bea Heim (SP/SO).

In manchen Fällen seien scharfe Massnahmen angebracht, befand auch Daniel Vischer (Grüne/ZH). Allerdings seien nicht alle Indiskretionen gleich gravierend, und ein Stück weit gehörten sie zum Geschäft - nach dem Motto «ich sage dir ein Geheimnis und du zitierst mich».

Keine schärferen Sanktionen

Schärfere Disziplinarmassnahmen bei Indiskretionen sind nicht vorgesehen. Meistens sei es ohnehin nicht möglich, jemandem die Amtsgeheimnisverletzung nachzuweisen, stellten viele fest.

Am Ende hiess der Nationalrat die Vorlage mit 96 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Nun ist der Ständerat am Zug. Die Räte diskutieren nicht zum ersten Mal über das Thema: Im Jahr 2000 war der Versuch des Ständerates, die relative Immunität enger auszulegen, am Veto des Nationalrats gescheitert. (sda)

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