Wegen Schulden: Parlamentswahl in Spanien vorgezogen

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Wegen SchuldenParlamentswahl in Spanien vorgezogen

Wegen der weiter grassierenden Schuldenkrise will Spanien die Parlamentswahlen um vier Monate vorziehen. Ministerpräsident Zapatero legt den 20. November als Datum fest.

Das zunehmend von der Euro- Schuldenkrise betroffene Spanien wählt vier Monate früher als geplant ein neues Parlament. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero rief am Freitag vorgezogene Wahlen für den 20. November aus.

Dazu werde das Parlament im September aufgelöst, sagte er in Madrid. Bis Jahresende solle die neue Regierung im Amt sein. Mit der Ankündigung solle die Stabilität im Land gewährleistet werden.

Die Verlegung der Wahlen auf November werde der Regierung erlauben, «wichtige Dinge zu Ende zu bringen und der neuen Regierung gestatten, ab dem 1. Januar die Herausforderungen des Landes anzugehen», sagte Zapatero.

Der 50-Jährige betonte, dass es im weiter «schwierigem Kontext» in der Wirtschaft «positive Zeichen» gebe, da die Regierung die Basis für ihre Erholung gelegt habe.

Opposition begrüsst Entscheid

Der spanische Regierungschef reagierte mit dem Entscheid auf Forderungen der erstarkten Opposition. Die konservative Volkspartei (PP) hatte seit ihrem überwältigenden Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai immer wieder Neuwahlen gefordert.

Zapatero hat angekündigt, sich nicht um eine dritte Amtszeit zu bemühen. In Meinungsumfragen führt derzeit der Kandidat der PP, Mariano Rajoy, vor Alfredo Pérez Rubalcaba, dem Kandidaten der regierenden sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE).

Die Vorverlegung der Wahlen wurde am Freitag von der Opposition begrüsst. «Dies ist eine gute Nachricht, weil sie das ist, was die meisten wollen», sagte Rajoy. Zugleich warnte der 56-Jährige, wer auch immer die Wahlen gewinne, werde eine schwierige Aufgabe vor sich haben. Es wird allgemein erwartet, dass die regierende PSOE die Wahl verliert.

In der Wirtschaftskrise versagt

Die PP wirft Zapatero vor, er habe nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Massnahmen auf die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise im Land reagiert.

Zapatero, Vorsitzender der PSOE-Partei, hatte bislang stets versichert, dass er seine zweite Amtszeit bis Ende der Legislaturperiode im März 2012 durchstehen werde. Sein Ziel sei es, die noch ausstehenden Finanz- und Wirtschaftsreformen durchzuführen.

Die Ratingagentur Moody's drohte dem Euro-Schuldensünder Spanien am Freitag eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit an. Die Bewertung der spanischen Bonität mit «Aa2» werde überprüft, teilte Moody's am Freitag mit, eine neuerliche Herabstufung sei möglich. Je schlechter die Bonität eines Staates beurteilt wird, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen. (sda)

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