Rüstungsdebatte: Parteien bereiten Showdown von morgen vor
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RüstungsdebatteParteien bereiten Showdown von morgen vor

Der Nationalrat hat heute SVP-Anträge abgelehnt, das Rüstungsprogramm zurückzuweisen. Die morgige Debatte dürfte für Verteidigungsminister Schmid schwierig werden. Doch an einen Rücktritt denkt er nicht.

von
Lukas Mäder

Bundesrat Samuel Schmid machte heute im Nationalrat deutlich: Er denkt nicht an einen Rücktritt. «Über das Schicksal von Politikern entscheidet eine Wahlbehörde», sagte er. Schmid wehrt sich damit gegen eine Verknüpfung des Rüstungsprogramms mit seinem politischen Schicksal. Statt klein beizugeben machte der Verteidigungsminister dem Nationalrat Vorwürfe wegen dessen Armeepolitik.

Schmid attackiert seine Gegner

Er sehe nicht nur einen Angriff auf seine Person, sagte Schmid zur Debatte, sondern auch einen Richtungswechsel in der Sicherheitspolitik. Gerade weil die Schweiz eine Milizarmee habe, müsse die Sicherheitspolitik jedoch kohärent sein. Dafür brauche es die nötigen Mittel, sagte Schmid. «Sie investieren in die Miliz.» Vom Rüstungsprogramm würden auch die Söhne und Töchter der Nationalräte profitieren, so der Verteidigungsminister. Die Investitionen seien notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Armee zu erhalten.

Mit der Taktik, seine Gegner zu kritisieren, hatte Schmid bereits letzte Woche im Ständerat begonnen. Damals warf er dem Nationalrat vor, keine kohärente Armeepolitik zu verfolgen. Denn zur Umsetzung des parlamentarischen Auftrags brauche es auch das nötige Geld, sagte er in seiner emotional geladenen Rede in der kleinen Kammer.

Rüstungs-Showdown folgt morgen

Keine Überraschungen gab es in der heutigen Eintretensdebatte. Die Parteien legten nochmals ihre Positionen dar. Die SVP wollte eine Sistierung der Rüstungsausgaben, bis die Probleme in der Armee angegangen würden — und scheiterte mit ihren beiden Anträgen klar. Diese erhielten nicht einmal die Unterstützung aller SVP-Nationalräte. Ebenso erfolglos blieb ein Moratorium, das die Grünen vorschlugen.

Die SP hingegen bot sich den Mitteparteien erneut als Partner in Armeefragen an. Sie unterstütze die Anschaffung von Truppentransportern und ABC-Fahrzeugen, wenn die Modernisierung der F/A-18-Kampfjets aufgeschoben würde. Diese neue Liebe zum Militär ist bei CVP und FDP bisher auf Skepsis gestossen — nicht erstaunlich, waren doch die Sozialdemokraten in der Vergangenheit konstant armeekritisch. Schliesslich beschloss der Nationalrat mit deutlicher Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten.

Frage der F/A-18-Modernisierung

Morgen beginnt nun der grosse Showdown, wenn der Nationalrat detailliert die einzelnen wehrtechnischen Anschaffungen bespricht. Obwohl es viele Gerüchte gab, wie das Rüstungsprogramm noch gerettet werden könnte, scheint nur ein Szenario realistisch: Der Nationalrat lehnt die gesamte Vorlage ab. Auch wenn einzelne FDP- und CVP-Nationalräte mit der SP stimmen könnten — die Bürgerlichen werden mehrheitlich für die jetzige Modernisierung der F/A-18 stimmen.

Dennoch ist Schmid deswegen nicht zum Rücktritt gezwungen. Er wird den Nationalrat beschuldigen, der Armee die nötigen Mittel zu verweigern. Der Ständerat, der dann erneut über das Rüstungsprogramm beraten muss, könnte dem Kompromiss zustimmen. Damit hätte Schmid erneut sein Steh- bzw. Aussitzvermögen unter Beweis gestellt. Dass aber danach bei der Armeepolitik wieder sachliche Diskussionen Einzug halten, ist zu bezweifeln. Denn bereits Ende November will die Geschäftsprüfungskommission einen ersten Bericht zum Fall Nef präsentieren. Spätestens dann wird Schmid wieder unter Druck geraten.

Haltung der SVP

Die SVP hat an ihrer Fraktionssitzung heute Nachmittag bekräftigt, dass sie das Rüstungsprogramm morgen Mittwoch ablehnen wird. Die SVP verlangt einen Bericht des Bundesrat darüber, wie die Missstände und Fehlentwicklungen in der Armee behoben werden können, schreibt die Partei in einer Mitteilung. In der Eintretensdebatte waren zwei Anträge zur Sistierung beziehungsweise zur Rückweisung der Vorlage klar gescheitert. Dabei gab es kaum Abweichler von der offiziellen Parteilinie. Nur sieben beziehungsweise acht SVP-Nationalräte stimmten entgegen der Fraktionsmeinung oder enthielten sich der Stimme. Darunter waren einige Berner Abgeordnete wie Rudolf Joder, Berner Kantonalpräsident, sowie der Militärpilot Thomas Hurter (SH), der die Haltung der SVP bereits früher als armeefeindlich kritisiert hatte. mdr

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