Spionage-Affäre: Parteien fordern lückenlose Aufklärung
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Spionage-AffäreParteien fordern lückenlose Aufklärung

Politiker und Amnesty International fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Spionage-Affäre rund um eine Zuger Firma.

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sda/dgr/juu
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Ex-Diplomat Thomas Borer ist von den Spionage-Enthüllungen schockiert: «Es handelt sich hierbei um erstaunliche Vorgänge, die unserem Image als neutraler, unparteiischer Staat bei den betroffenen Nationen sicherlich Schaden zufügen wird.»

Ex-Diplomat Thomas Borer ist von den Spionage-Enthüllungen schockiert: «Es handelt sich hierbei um erstaunliche Vorgänge, die unserem Image als neutraler, unparteiischer Staat bei den betroffenen Nationen sicherlich Schaden zufügen wird.»

privat
Mithilfe der Zuger Firma Crypto AG sollen die CIA und der BND jahrzehntelang Staaten ausspioniert haben.

Mithilfe der Zuger Firma Crypto AG sollen die CIA und der BND jahrzehntelang Staaten ausspioniert haben.

Keystone/urs Flueeler
Die Firma wurde 1970 von den beiden Geheimdiensten zu gleichen Teilen gekauft.

Die Firma wurde 1970 von den beiden Geheimdiensten zu gleichen Teilen gekauft.

AP/Carolyn Kaster

Am Dienstag wurde bekannt, dass die CIA und der BND während Jahrzehnten über 100 Länder abgehört haben sollen. Im Zentrum der Enthüllungen steht die Firma Crypto AG aus Zug. Nun fordern die Parteien und die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.

Für die SP stellt sich nach den Enthüllungen etwa die Frage, ab wann der Bundesrat Bescheid wusste und ob der Schweizer Nachrichtendienst Mitwisser oder gar Mittäter war. Die Partei begrüsst daher die eingeleiteten Massnahmen, wie SP-Sprecher Nicolas Häsler gegenüber Keystone-SDA sagte.

SP würde sich einer PUK anschliessen

Die SP fordert von der Geschäftsprüfungsdelegation eine schonungslose Aufklärung über das Ausmass der Angelegenheit sowie über die allfällige Mittäterschaft des Schweizer Nachrichtendienstes und anderer Behörden. Einer allfälligen Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), wie sie der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli fordert, würde sich die Partei anschliessen, falls tatsächlich staatliches Versagen nachgewiesen werden kann.

Auch die CVP findet es richtig und wichtig, dass sich der Bundesrat dieser Sache annimmt und die Angelegenheit überprüft. Mehr könne sie dazu noch nicht sagen, sagte Sprecherin Salomé Steinle gegenüber Keystone-SDA.

Wurden Menschenrechte verletzt?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht Implikationen mit Menschenrechtsverletzungen. Es stelle sich die Frage, ob Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen etwa von den Militärdiktaturen in Lateinamerika bis zum Schweizer Nachrichtendienst und dem Bundesrat gelangt sind, sagte Beat Gerber von der Schweizer Sektion gegenüber Keystone-SDA.

Wenn die Informationen an diesen Stellen angekommen seien, stelle sich die Frage, was von Seiten der offiziellen Schweiz dagegen unternommen wurde. Eine lückenlose Aufklärung sei unumgänglich.

Wer wusste wann von was?

Für Tiana Angelina Moser, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, ist klar: «Die Neutralität der Schweiz ist für unsere Aussenpolitik absolut zentral. Es braucht eine lückenlose Aufklärung.» Dazu werde die APK die zuständigen Bundesräte in die Kommission einladen.

«Zu klären ist, wer zu welchem Zeitpunkt von diesen Vorgängen wusste. Sollten die Recherchen tatsächlich stimmen, müssen wir den Schaden, den unsere Glaubwürdigkeit dadurch nehmen könnte, möglichst klein halten», sagt Moser gegenüber 20 Minuten. «Der Schatten, den die Vorgänge auf unser Image werfen könnten, kann einen Einfluss auf unsere aussenpolitische Arbeit haben. Erst bleibt aber abzuwarten, welche Details die Recherchen noch zutage fördern», sagt Moser.

«Bundesrat und Parlament sind gefordert»

Eine saubere Aufarbeitung der Vorfälle fordert auch Damian Müller, Präsident der APK des Ständerats: «Der Bundesrat, aber auch das Parlament sind nun gefordert.» Bei Sicherheitsdienstleistungen, welche die Schweiz anbietet, müsse gewährleistet sein, dass diese halten, was sie versprechen. «Es handelt sich dabei um hochsensible Daten und Instrumente», sagt Müller.

Die Frage sei, welche Dimensionen diese Vorfälle noch annehmen. «Jemand muss die Vorgänge genehmigt haben. Hier ist zu klären, unter welchen Vorzeichen und mit welchen Absichten das geschehen ist.» Die Neutralität der Schweiz stehe auf dem Spiel. «Die Vorfälle können negative Auswirkungen auf diese Bild haben», so Müller.

So funktionierten die manipulierten Chiffrier-Geräte

So funktionierten die manipulierten Chiffrier-Geräte

Um verschlüsselte Daten zu verschicken braucht es jeweils ein Chiffrier- und ein Dechiffriergerät. Damit man untereinander kommunizieren kann, brauchen Sender und Empfänger das gleiche «Passwort». Im vorliegenden Fall sollen gemäss Recherchen der SRF-Sendung «Rundschau», des ZDF und der «Washington Post» aber 100 Staaten von der Crypto AG in Zug mit «gebrochenen» Geräten beliefert worden sein. «Das bedeutet, dass eigentlich kein Passwort benötigt wurde, um die Konversation zu entschlüsseln», erklärt ETH-Professor Dennis Hofheinz. Die betroffenen Länder hatten davon aber keine Ahnung. So sei es der CIA möglich gewesen, die vermeintlich geheimen und codierten Botschaften zu entschlüsseln und mitzuhören/lesen.

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