Keine Privilegien - Parteien fordern Zertifikatspflicht im Bundeshaus
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Keine PrivilegienParteien fordern Zertifikatspflicht im Bundeshaus

Dass die Politikerinnen und Politiker im Bundeshaus von der Zertifikatspflicht befreit sind, kommt beim Volk nicht gut an.

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Beginnt am Montag die Herbstsession mit oder ohne Covid-Zertifikat? Politikerinnen und Politiker im Nationalratssaal. (Archivbild)

Beginnt am Montag die Herbstsession mit oder ohne Covid-Zertifikat? Politikerinnen und Politiker im Nationalratssaal. (Archivbild)

20min/Matthias Spicher
Auf Initiative von GLP-Präsident Jürg Grossen haben nun alle Parteipräsidenten – mit Ausnahme der SVP – einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Verwaltungsdelegation bitten, «die Herbstsession mit einer Covid-Zertifikatspflicht durchzuführen».

Auf Initiative von GLP-Präsident Jürg Grossen haben nun alle Parteipräsidenten – mit Ausnahme der SVP – einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Verwaltungsdelegation bitten, «die Herbstsession mit einer Covid-Zertifikatspflicht durchzuführen».

20min/Simon Glauser
Ist dafür, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Zertifikat brauchen: Nationalratspräsident Andreas Aebi.

Ist dafür, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Zertifikat brauchen: Nationalratspräsident Andreas Aebi.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Die Herbstsession findet für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ohne Zertifikatspflicht statt.

  • Das kommt bei der Bevölkerung nicht gut an.

  • Nun verlangen alle Fraktionschefs ausser der SVP die Einführung der Zertifikatspflicht.

National- und Ständeräte dürfen am Montag zum Start der Herbstsession im Bundeshaus einmarschieren, auch wenn sie weder geimpft noch genesen oder getestet sind. Das hatte die Verwaltungsdelegation des Parlaments beschlossen.

Die Parlamentarier haben allerdings inzwischen gemerkt, dass das Politikerprivileg im Volk schlecht ankommt. Überraschend ist, dass nun selbst SVP-Politiker die Zertifikatspflicht für Bundespolitiker befürworten, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. So sagt Nationalratspräsident Andreas Aebi: «Ich bin dafür, dass Parlamentarier für den Zutritt zum Bundeshaus ein Zertifikat vorweisen müssen. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn man ausgerechnet für Politiker eine Ausnahme macht.»

Und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schlägt milde Töne an: «Man sollte die Zertifikatspflicht für die Session noch einmal prüfen», sagt er gegenüber der Zeitung. Es sei zwar «heikel, Parlamentarier wegen der Zertifikatspflicht möglicherweise von der persönlichen Teilnahme an der Session abzuhalten». Umgekehrt sei es tatsächlich nicht einfach zu verstehen, warum für die Bundesparlamentarier andere Regeln gelten sollten als für andere Versammlungen.

Brief an Verwaltungsdelegation

Noch klarer ist es in den anderen Parteien. Die SP hat die Zertifikatspflicht bereits für die eigene Fraktion eingeführt, die GLP verlangte den 3G-Pass für die Fraktionssitzung. Auf Initiative von GLP-Präsident Jürg Grossen haben nun alle Parteipräsidenten – mit Ausnahme jenem der SVP – einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Verwaltungsdelegation bitten, «die Herbstsession mit einer Covid-Zertifikatspflicht durchzuführen». Den SVP-Präsidenten Marco Chiesa hat Grossen nicht angefragt.

Ganz so einfach dürfte es allerdings trotz allem nicht sein, die Zertifikatspflicht im Bundeshaus durchzusetzen. Denn es muss sichergestellt werden, dass jeder einzelne Parlamentarier die Möglichkeit hat, an den Abstimmungen in den Ratssälen teilzunehmen, auch wenn er kein Zertifikat hat, schreibt die «SonntagsZeitung».

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(chk)

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