Rahmenabkommen - Parteien geschockt – nur SVP feiert «Sieg für die Demokratie»
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RahmenabkommenParteien geschockt – nur SVP feiert «Sieg für die Demokratie»

Die Schweizer Parteienlandschaft äussert Bedauern, Enttäuschung und Besorgnis über den Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Jubeln kann bloss die SVP.

von
Bettina Zanni
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Grund zum Jubeln hat die SVP. «Der heutige Tag ist ein Sieg für die direkte Demokratie und damit für die Schweizer Bevölkerung», so Parteipräsident Marco Chiesa.

Grund zum Jubeln hat die SVP. «Der heutige Tag ist ein Sieg für die direkte Demokratie und damit für die Schweizer Bevölkerung», so Parteipräsident Marco Chiesa.

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Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen hat der Bundesrat das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU für tot erklärt.

Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen hat der Bundesrat das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU für tot erklärt.

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Grosse Streitpunkte waren die Unionsbürgerrichtlinie, der Lohnschutz und staatliche Beihilfen.

Grosse Streitpunkte waren die Unionsbürgerrichtlinie, der Lohnschutz und staatliche Beihilfen.

nicole pont

Darum gehts

  • Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist wegen zu grosser Differenzen gescheitert.

  • «Ein solcher Abbruch nach Jahren der Verhandlungen ist eine Enttäuschung», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

  • Die FDP rechnet damit, dass die Schweizer Unternehmen beim Zugang zum Europäischen Markt benachteiligt werden.

  • Die SVP dagegen jubelt, dass die Schweiz kein EU-Recht übernehmen müsse.

Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen hat der Bundesrat das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU für tot erklärt. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) machte an einer Medienkonferenz substanzielle Differenzen für den Verhandlungsabbruch verantwortlich.

Grosse Streitpunkte waren die Unionsbürgerrichtlinie, der Lohnschutz und staatliche Beihilfen. Die Gespräche mit der EU hätten in diesen Bereichen nicht zu den für die Schweiz notwendigen Lösungen geführt, sagte Cassis. Dennoch will der Bundesrat die bewährte bilaterale Zusammenarbeit mit der EU weiterführen. «Die Schweiz und die EU teilen die gleichen Grundwerte und somit ist die Schweiz Teil der europäischen Gemeinschaft», sagte Cassis.

Harsche Kritik von Links-Grün

Bei den Parteien kommt das beerdigte Abkommen schlecht an. «Ein solcher Abbruch nach Jahren der Verhandlungen ist eine Enttäuschung», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Ein kapitaler Fehler sei gewesen, dass Ignazio Cassis bei den Verhandlungen den Lohnschutz und den Service Public riskiert habe. «Der Bundesrat muss das Vertrauen auf beiden Seiten wiederherstellen.» Als ersten Schritt schlägt Wermuth vor, die Kohäsionsmilliarde sofort freizugeben. «Damit setzte die Schweiz ein klares Signal, dass sie nicht in die Spirale der Verhärtungen eintreten will, sondern einen konstruktiven Dialog sucht.»

Auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli übt Kritik. Der Bundesrat habe es verpasst, die damalige Koalition für die Bilateralen zu erneuern, sagt er. Ignazio Cassis habe mit dem Rahmenabkommen den Lohnschutz schwächen wollen. «Diese Fehler führten zum heutigen Scherbenhaufen.» Für die Grünen sei klar, dass eine Einigung mit materiellem Erhalt des Lohnschutzes möglich gewesen wäre.

Nachteile für diverse Branchen befürchtet

Auch GLP-Präsident Jürg Grossen spricht von einem «historischen Fehlentscheid des Bundesrats». Er breche die Verhandlungen mit der EU ab, ohne einen angemessenen Plan für die Zukunft zu haben, twitterte er:

«Der Bundesrat ignoriert die von ihm selbst ins Feld geführten negativen Konsequenzen komplett», schreibt die GLP in einer Medienmitteilung. Der Bundesrat blende aus, dass die Schweizer Hochschulen, die Industrie, der Finanzplatz, der Pharma- und Medizinaltechnikstandort, die Energiewirtschaft oder auch der Städteverband und die Grenzregionen die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Rahmenabkommens unterstrichen.

FDP appelliert an Führungsverantwortung des Bundesrats

Glücklich über den toten Vertrag ist auch die FDP nicht. «Die FDP nimmt die Beendigung der Verhandlungen mit Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Sie rechnet damit, dass die Schweizer Unternehmen beim Zugang zum Europäischen Markt schleichend aber spürbar benachteiligt werden. «Der Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz wird ohne konkrete Alternativen mittel- bis langfristig massiv an Attraktivität verlieren.»

Dieser Entscheid überrasche nicht, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. «Der Gesamtbundesrat steht nun umso mehr in der Führungsverantwortung und muss aufzeigen, wie die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weitergeführt werden können.»

SVP bejubelt Ablehnung des «Zwangs zu EU-Recht»

Grund zum Jubeln hat hingegen die SVP. «Der heutige Tag ist ein Sieg für die direkte Demokratie und damit für die Schweizer Bevölkerung», wird Parteipräsident Marco Chiesa in einer Medienmitteilung zitiert. Hätte der Bundesrat dem Vertrag zugestimmt, hätte die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen müssen, sagt auch Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «Dann hätte die EU in der Schweiz die Gesetze gemacht. Das Schweizer Volk hätte nicht mehr das letzte Wort gehabt.»

Den Ruf nach einem Plan B hält Aeschi für falsch. «Jetzt gilt es, nichts zu überstürzen.» Wenn die Schweiz mit der EU in ein paar Monaten wieder zusammensitze, könne das weitere Vorgehen ausgelotet werden. «Dann wird sich zeigen, wo gegenseitige Interessen bestehen und ob es in gewissen Teilbereichen neue bilaterale Regelungen braucht.»

Neutral reagiert die Mitte. Die Partei nehme diesen Entscheid so zur Kenntnis, schreibt die Mitte. «Wir sind bereit, Hand zu bieten und Verantwortung zu übernehmen. Es gilt nun, Eskalationen auf beiden Seiten zu vermeiden und Alternativen zu entwickeln, wie wir das gute bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz sichern und weiterentwickeln können», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister in der Mitteilung.

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