Postulat: Parteien kämpfen für Luzerner Poststellen
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PostulatParteien kämpfen für Luzerner Poststellen

Die Post will bis 2020 vier Filialen in der Stadt Luzern schliessen oder zu Postagenturen umwandeln. Dagegen wurde nun ein Postulat eingereicht – unterzeichnet von vier Fraktionen.

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nk
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Die Post (hier im Bild die Poststelle Hirschengraben) will bis 2020 vier Filialen in der Stadt Luzern schliessen oder zu Postagenturen umwandeln.

Die Post (hier im Bild die Poststelle Hirschengraben) will bis 2020 vier Filialen in der Stadt Luzern schliessen oder zu Postagenturen umwandeln.

Screenshot Google Maps
Auch die Poststelle Schönbühl wäre betroffen. Dagegen hat nun eine Allianz aus den Grossstadtratsfraktionen von SP/Juso, CVP, Grünen/Jungen Grünen und SVP ein dringliches Postulat eingereicht. «Die unterzeichnenden Fraktionen erachten es vor dem Hintergrund von laufenden bundespolitischen Prozessen nicht sinnvoll, das Luzerner Poststellennetz übereilt anzupassen», heisst es dort.

Auch die Poststelle Schönbühl wäre betroffen. Dagegen hat nun eine Allianz aus den Grossstadtratsfraktionen von SP/Juso, CVP, Grünen/Jungen Grünen und SVP ein dringliches Postulat eingereicht. «Die unterzeichnenden Fraktionen erachten es vor dem Hintergrund von laufenden bundespolitischen Prozessen nicht sinnvoll, das Luzerner Poststellennetz übereilt anzupassen», heisst es dort.

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Der Bundesrat hat am 14. Februar 2017 vom Parlament den Auftrag erhalten, das nationale Postgesetz zu überarbeiten. Die Parteien fordern vom Stadtrat, sich beim Städteverband dafür einzusetzen, dass bevölkerungsreichere Gebiete auch einen besseren Zugang zu Poststellen bekommen. Der Stadtluzerner SP-Präsident Claudio Soldati: «Der Stadtrat soll all seine politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausreizen.»

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2017 vom Parlament den Auftrag erhalten, das nationale Postgesetz zu überarbeiten. Die Parteien fordern vom Stadtrat, sich beim Städteverband dafür einzusetzen, dass bevölkerungsreichere Gebiete auch einen besseren Zugang zu Poststellen bekommen. Der Stadtluzerner SP-Präsident Claudio Soldati: «Der Stadtrat soll all seine politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausreizen.»

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Am 9. Februar wurde bekannt, dass die Post ihre Filialen Reussbühl, Würzenbach, Hirschengraben und Schönbühl bis 2020 schliessen oder durch Postagenturen ersetzen will. Wenige Tage später erteilte der Nationalrat dem Bundesrat den Auftrag, das nationale Postgesetz zu ändern. Daher wurde nun im Grossstadtrat ein dringliches Postulat eingereicht: «Die unterzeichnenden Fraktionen erachten es vor dem Hintergrund von laufenden bundespolitischen Prozessen nicht sinnvoll, das Luzerner Poststellennetz übereilt anzupassen», heisst es dort. Der Vorstoss stammt von den Grossstadtratsfraktionen von SP/Juso, CVP, Grünen/Jungen Grünen und SVP.

Stadtrat solle «alle Möglichkeiten ausreizen»

Konkret sieht das Postgesetz bis jetzt so aus: 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung müssen zu Fuss oder per öffentlichen Verkehr innert 20 Minuten eine Poststelle

oder -agentur erreichen können. Und zwar egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Nun muss der Bundesrat neue Regelungen ausarbeiten. «Natürlich erwarten wir, dass es in urbanen Regionen mehr und in ländlichen weniger Poststellen brauchen wird», sagt Claudio Soldati, Präsident der Stadtluzerner SP, gegenüber 20 Minuten. Genau könne man das aber nicht vorhersagen. Daher ziele das Postulat darauf ab, nicht überhastet Poststellen zu schliessen, bevor rechtliche Sicherheit herrsche.

Die Parteien fordern vom Stadtrat, sich beim Städteverband dafür einzusetzen, dass bevölkerungsreichere Gebiete auch einen besseren Zugang zu Poststellen bekommen. Soldati: «Der Stadtrat soll all seine politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausreizen.» Für die Bevölkerung sei ein qualitativ hochstehender und gut ausgebauter Service public von grosser Bedeutung, so der SP-Präsident weiter: «Das spiegelt auch der politisch breit abgestützte Vorstoss wider.»

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