Unter Beschuss: Parteien kritisieren Finanzpläne
Aktualisiert

Unter BeschussParteien kritisieren Finanzpläne

Der Luzerner Regierungsrat will 2012 vorübergehend die Steuern erhöhen. Mit seiner Finanzplanung macht er sich jedoch auf allen Seiten unbeliebt.

von
mfe
Finanzdirektor Schwerzmann.

Finanzdirektor Schwerzmann.

Weil die Nationalbank wegen des starken Frankens hohe Buchverluste erlitten hat, ist unklar, ob und wie viel Geld sie an die Kantone ausschütten kann. Der Kanton Luzern rechnet in seiner Planung für 2012 mit dem Ausfall von knapp 48 Millionen Franken und will deshalb den Steuerfuss von 1,5 auf 1,6 Einheiten erhöhen, wie Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an einer Medienkonferenz mitteilte. «Wir sehen uns als Ultima Ratio gezwungen, dem Kantonsrat diese Erhöhung vorzuschlagen, um die Schuldenbremse einzuhalten», so Schwerzmann.

Bei der FDP kommt dieser Schritt schlecht an. «Wir wollen nicht unnötig von der Steuerpolitik der letzten Jahre abweichen. Aufgrund der bisher vorhandenen Unterlagen ist noch nicht genügend klar erkennbar, ob die geforderte Steuererhöhung zwingend notwendig ist», so Fraktionschef Rolf Born.

Trotz prognostizierten Defiziten von bis zu 70 Millionen Franken will der Kanton die Steuern spätestens 2015 wieder senken. Im Gegenzug sollen weitere Sparmassnahmen ergriffen werden – in Höhe von bis zu 100 Millionen Franken jährlich. Dies wiederum stösst SP und Grünen sauer auf. «Die Zitrone ist ausgepresst, wir haben genug von Sparpaketen», so SP-Fraktionschefin Silvana Beeler. Und: «Die Rechnung der Bürgerlichen – tiefere Steuern gleich wohlhabende Zuzüger gleich mehr Einnahmen – geht nicht auf.» Gefordert seien jetzt Massnahmen auf der Einnahmenseite, «sprich Steuererhöhungen oder das Verhindern von weiteren Senkungen etwa der Vermögens- und Unternehmenssteuern», so Beeler.

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