Aktualisiert 27.06.2014 13:03

«Konzeptlos»Parteien lassen kein gutes Haar an Luzerns Sparplan

«Sammelsurium ohne Konzept» und «nicht zu verantworten»: Parteien des Kantons Luzern reagieren mehrheitlich enttäuscht auf die vom Regierungsrat präsentierten Sparmassnahmen.

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cza/sda
Die Sparmassnahmen des Regierungsrats werden von den Parteien teilweise heftig kritisiert.

Die Sparmassnahmen des Regierungsrats werden von den Parteien teilweise heftig kritisiert.

Am Freitagmorgen wurde publik, dass der Regierungsrat 210 Millionen Franken bis 2017 einsparen will. «Das Sparpaket Leistungen und Strukturen II» der Luzerner Regierung löste kritische Reaktionen bei den Parteien aus: Der Linken gehen sie zu weit, den Bürgerlichen fehlen strukturelle Reformen.

Die CVP begrüsst zwar grundsätzlich die Sparbemühungen. Die Vorschläge der Regierung hält sie allerdings für unausgewogen, wie es in einer Mitteilung heisst. Eine koordinierende Handschrift sei nicht feststellbar. Ein Teil der Einsparungen würden effektiv Mehreinnahmen über Steuern und geringere Abzüge bedeuten, schreibt die CVP. Sie verlangt, dass für eine bessere Ausgewogenheit auch das Bau- und das Justizdepartement weitere Sparbeiträge leisten.

Auch die FDP ist enttäuscht über die präsentierten Massnahmen. Diese seien zahnlos. Von den rund 160 Vorschlägen der Spezialkommission habe die Regierung nur wenige übernommen. Strukturveränderungen würden keine eingeleitet, heisst es in einer Mitteilung.

Kritik an Leistungsabbau

Die SP lehnt das Sparpaket gänzlich ab. Der «massive Leistungsabbau» stehe im Widerspruch zur Bevölkerungsbefragung von 2013. Aus dieser gehe deutlich hervor, dass die Mehrheit keinen Leistungsabbau wolle. Die geplanten Korrekturen im Steuergesetz gehen der SP zu wenig weit, wie es im Communiqué der Partei heisst.

Die Grünen halten die geplanten Sparmassnahmen gemäss Mitteilung für «dramatisch» und lehnen die meisten davon ab. Das grösste Sparopfer müsse einmal mehr das Staatspersonal erbringen. Schuld am Sparpaket sei im Wesentlichen die bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik. Diese Suppe sollen nach Ansicht der Grünen die bürgerlichen Parteien alleine leer essen.

Sondersession verlangt

Bereits am Dienstag hatten über 30 Kantonsräte der SP, der Grünen und der Grünliberalen eine ausserordentliche Session zur Finanzpolitik und zum Sparpaket verlangt. Darin wollen sie die geplanten Sparmassnahmen eingehend diskutieren.

Die Antragsteller sind der Ansicht, dass eine ausführliche Debatte der Steuer- und Finanzpolitik im Rahmen der ordentlichen Budgetdebatte von Mitte Dezember nicht möglich ist. Die ausserordentliche Sitzung soll zwischen der November- und Dezembersession 2014 stattfinden.

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