UBS-Boni: Parteien: Millionen-Rückzahlung richtig, aber spät
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UBS-BoniParteien: Millionen-Rückzahlung richtig, aber spät

Die Politik begrüsst den Entscheid des ehemaligen UBS- Führungstrios um Marcel Ospel, auf 33 Mio. Fr. an Boni zu verzichten. Es habe aber lange gedauert, kritisieren SP und CVP.

Der Schritt sei ein «längst fälliges Zeichen», sagte CVP- Sprecherin Marianne Binder in einer Parteienumfrage der Nachrichtenagentur SDA. Sie kritisierte aber sogleich, dass es nicht erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit und der Politik dazu hätte kommen sollen.

«Wenn wir von der Wirtschaft Eigenverantwortung verlangen, verstehen wir darunter mehr als nur reaktives Verhalten», sagte Binder. In welchem Verhältnis die 33 Millionen zum Umfang der gemachten Fehler stehen, bleibe dahingestellt. Aber alles in allem sei die Rückzahlung positiv zu werten und wirke vertrauensbildend.

Auch die SP spricht von einem «positiven Schritt», der aber lange auf sich habe warten lassen. Die Affäre ist für die Sozialdemokraten noch nicht ausgestanden: «Es geht nicht an, dass die frühere und die aktuelle UBS-Spitze die Rückzahlung im Hinterzimmer aushandeln und dann glauben, die Sache sei erledigt», sagte SP-Sprecher Peter Lauener.

Die Frage nach Verantwortlichkeitsklagen stelle sich weiterhin. Auch habe die UBS-Spitze noch keine Selbstkritik geübt. Dabei hätten die Topmanager der Bank die UBS mit riskantem Wirtschaften derart in Schieflage gebracht, dass der Staat mit 68 Mrd. Fr. aushelfen muss. «Sie haben eine Finanzkrise mitverursacht, die nun auch die Realwirtschaft in eine Rezession stürzt», sagte Lauener.

Schärfere Auflagen für Staatshilfen

Sollte ein zweites Rettungpaket für die UBS nötig werden, fordert die SP ein «anständiges Verfahren und keine Haurückübung». Der Staat solle dann nicht deren Ramschpapiere sondern Aktien der UBS übernehmen, wie es auch in den USA und anderen Ländern der Fall ist. Zudem fordert die SP für Löhne inklusive Boni der Topkader eine Obergrenze von 1 Mio. Franken.

Die SVP wollte sich zu möglichen neuerlichen Staatshilfen und dem Lohnverzicht nicht äussern. Der Entscheid der Manager sei eine interne Angelegenheit der UBS, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert.

Die FDP nahm den Verzicht der Boni-Zahlungen «mit Genugtuung zur Kenntnis». «Unternehmer sein, bedeutet Verantwortung tragen, sowohl in guten wie in schlechten Zeiten», sagte Parteisprecher Damien Cottier.

Er verwies darauf, dass Ex-UBS-Chef Peter Wuffli, der auch Präsident des Vereins «Freunde der FDP» ist, vor einem Monat vorangegangen war und auf 12 Mio. Fr. an UBS-Boni verzichtete.

Zu möglichen neuen Staatshilfen wollte sich die FDP nicht äussern, da es sich um eine fiktive Frage handle. Auch die SVP lehnte einen Kommentar ab. Der Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), Daniel Zuberbühler, hatte am Sonntag eine neuerliche Staatshilfe nicht ausgeschlossen, falls sich die Finanzkrise weiter verschlimmert.

(sda)

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