Wahlen 2011: Parteien setzen auf die «fünfte Schweiz»
Aktualisiert

Wahlen 2011Parteien setzen auf die «fünfte Schweiz»

CVP, SP und SVP planen in diversen Kantonen Listen mit Auslandsschweizern für die Nationalratswahlen. Die Wahlchancen sind allerdings gering.

von
A. Burri und A. Germond
SDA
Bei den Wahlen im Oktober 2011 werden viele Auslandschweizer kandidieren - auch wenn sie wohl chancenlos bleiben werden.

Bei den Wahlen im Oktober 2011 werden viele Auslandschweizer kandidieren - auch wenn sie wohl chancenlos bleiben werden.

Die Parteien haben das Wählerpotenzial der 130 000 stimmberechtigten Auslandschweizer für die nationalen Wahlen entdeckt: CVP, SP und SVP planen in verschiedenen Kantonen eigene Auslandschweizer-Listen - obwohl sie den Kandidaten sehr geringe Wahlchancen einräumen.

Noch nie waren so viele Nationalrats-Listen mit Auslandschweizern vorgesehen wie für die kommenden Wahlen: Alleine die SVP möchte in zehn Kantonen mit separaten Auslandschweizer-Listen antreten. Die CVP plant vier bis fünf Listen, auf denen auch Auslandschweizer kandidieren, die SP mindestens vier.

Viermal mehr Listen als 2007

Zum Vergleich: 2007 standen schweizweit bloss fünf separate Listen mit Auslandschweizern zur Auswahl. Zudem kandidierten einzelne Personen auf den Hauptlisten der Parteien. Gewählt wurden die Kandidaten noch nie. Die Wahlchancen für die Politiker aus der «Fünften Schweiz» seien nach wie vor sehr gering, geben die Parteien zu.

«Es wird sehr schwierig, einen Sitz zu holen», sagt etwa Silvia Bär, stellvertretende SVP-Generalsekretärin. «Auslandschweizer haben schlechte Karten, da die Wählermobilisierung für sie ungleich schwieriger ist», ist CVP-Generalsekretär Tim Frey überzeugt.

Fünf Prozent Wahlchancen

Die SP beziffert die Wahlchancen auf fünf Prozent, wie Pierre-Alain Bolomey sagt. Er kandidiert im Herbst auf der internationalen SP-Liste im Kanton Waadt. Die geringen Wahlchancen hatten die SP 2007 noch davon abgehalten, mit Kandidaten anzutreten, die im Ausland leben. Anders die SVP und die FDP, die 2007 mit Auslandschweizer-Listen Stimmen holten.

Nun will die SP die Stimmen der Auslandschweizer nicht kampflos den Bürgerlichen überlassen. «Als weltoffene Partei muss die SP in der Fünften Schweiz präsent sein», hält Bolomey fest.

Dank Listenverbindungen (und Unterverbindungen) kommen die Stimmen für die Auslandschweizer schliesslich den Mutterparteien zu Gute. Da erstaunt es wenig, dass die Auslandschweizer nicht nur als Kandidaten, sondern auch als Wähler bei allen Parteien «eine grosse Rolle» spielen, wie CVP, FDP, SP und SVP auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA unisono versichern.

«Traditionelle Auswandererpartei»

«Wir sind die traditionelle Auswanderer-Partei», sagt etwa CVP-Generalsekretär Tim Frey. Gerade aus den CVP-Stammlanden - katholisch geprägten Randregionen - seien im 19. Jahrhundert viele Menschen ausgewandert. Die Verbindung halte heute noch an. Die CVP lässt ihre Mitglieder im Ausland online Abstimmungsparolen abgeben.

«Wer im Ausland lebt, schätzt die Stärken des eigenen Landes umso mehr», hält Silvia Bär fest. Die SVP halte exakt solche Werte wie Unabhängigkeit oder Neutralität hoch. Am meisten Mitglieder hat die Internationale SVP in Deutschland und Frankreich; vor vier Jahren hatte sie unter anderem auch Nationalratskandidaten aus Saudi- Arabien, Ecuador oder Vietnam.

FDP verzichtet

Obwohl die FDP sich «seit Jahren für die Anliegen der Auslandschweizer einsetzt», verzichtet sie dieses Jahr auf separate Listen, wie Samuel Lanz, Präsident der FDP International, sagt. «Es ist effizienter, FDP-Parlamentarier mit realistischen Wahlchancen zu unterstützen», erklärt er. Zurzeit werde evaluiert, welche Politiker den Support der FDP International verdienten.

Wahlkampf betreibe aber die FDP International trotzdem. Neben Inseraten in der «Schweizer Revue» plant die Partei auch Veranstaltungen mit FDP-Vertretern im Ausland. So wird FDP-Präsident Fulvio Pelli im Mai in Brüssel auftreten.

Wählerpotenzial verdoppelt

Von den 700 000 Schweizerinnen und Schweizern, die im Ausland leben, haben sich 130 000 in den Kantonen als Stimmberechtigte registrieren lassen. Die Tendenz ist steigend: Noch 1999 konnten erst 67 000 Personen wählen. Das Wählerpotenzial hat sich innert zwölf Jahren mehr als verdoppelt.

In der «Fünften Schweiz» dürfen somit fast gleich viele Personen wählen wie im Kanton Graubünden, wo 135 000 Stimmberechtigte leben. Weil sich jeder stimmberechtigte Auslandschweizer in einem Kanton registrieren muss, verteilen sich die Stimmen auf alle Kantone.

E-Voting für 20'000 Auslandschweizer möglich

Bei den nationalen Wahlen im Herbst können voraussichtlich zum ersten Mal rund 20'000 Auslandschweizer per Internet wählen. Der E-Voting-Versuch wird in den Kantonen Aargau, St. Gallen, Graubünden und Basel-Stadt durchgeführt. Darüber freuen sich nicht nur die Auslandschweizer, sondern auch die Parteien.

E-Voting werde mehr Leute im Ausland dazu bewegen, am politischen Leben der Schweiz teilzunehmen, ist Samuel Lanz, Präsident der FDP International, überzeugt. Ins gleiche Horn blasen CVP, SP und SVP, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA zeigt. «Die Bedeutung der Auslandschweizer nimmt wegen E-Voting noch zu», sagt die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär.

Von den 700'000 im Ausland lebenden Schweizern sind zurzeit 130'000 in den Kantonen als wahlberechtigt registriert. Viele von ihnen würden heute wegen administrativer Hürden vom Abstimmen und Wählen abgehalten, sagt Jacques-Simon Eggly, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO).

So kämen die Abstimmungsunterlagen teilweise zu spät oder in der falschen Sprache an, kritisiert er. Zwischen zwei Wahlgängen sei die Zeit auch oft zu knapp bemessen für die briefliche Teilnahme der Auslandschweizer. Abstimmen und Wählen im Internet sei unkompliziert und spare Zeit, wirbt die ASO auf ihrer Webseite für das E-Voting.

«Es ist unser Ziel, dass bei den nächsten nationalen Wahlen 2015 alle Kantone das E-Voting-System eingeführt haben», sagt Eggly.

Für die Umsetzung des Testlaufs an den kommenden Nationalratswahlen braucht es noch grünes Licht des Bundesrats, wie die Bundeskanzlei Ende März mitgeteilt hatte. Ist der Bundesrat einverstanden, ist die Schweiz nach Angaben der Bundeskanzlei neben Estland der einzige Staat, der Wahlen per Internet ermöglicht. (sda)

Die Auslandschweizer und ihre Organisationen

Über ein Zehntel der Schweizerinnen und Schweizer - etwa 700'000 Personen - lebt im Ausland. Mehr als zwei Drittel davon sind Doppelbürgerinnen oder -bürger. Rund 60 Prozent der Auslandschweizer haben sich in Ländern der Europäischen Union niedergelassen.

Die Interessenvertretung dieser «Fünften Schweiz» ist die Auslandschweizer-Organisation (ASO). Getragen wird sie von den rund 750 Auslandschweizer Vereinen.

Die ASO informiert die Landsleute im Ausland über das Geschehen in der Schweiz und bietet ihnen Dienstleistungen an. Sie organisiert auch den alljährlich im Spätsommer stattfindenden Auslandschweizer- Kongress.

Oberstes ASO-Organ ist der 140 Mitglieder umfassende Auslandschweizerrat. Er vertritt die Interessen der Auslandschweizer gegenüber Behörden und Öffentlichkeit in der Schweiz. Er tritt zweimal jährlich in der Schweiz zusammen, so kommendes Wochenende in Brunnen SZ. Geschäftsstelle der ASO ist das Auslandschweizer- Sekretariat in Bern.

Wichtigste Informationsorgane für die Auslandschweizer sind die «Schweizer Revue» und die Internet-Informationsplattform Swissinfo, die 1935 als Schweizer Radio International (SRI) gegründet worden war.

Seit 1975 geniessen Auslandschweizer auch politische Rechte wie das Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz. Seit 1992 können sie brieflich an Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz teilnehmen, neuerdings ist auch E-Voting möglich.

Der Anteil der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und - schweizer, die sich im Stimmregister einer Gemeinde eintragen lassen, um ihr Stimm- und Wahlrecht wahrzunehmen, ist 2004 bis 2008 von einem Fünftel auf einen Viertel angestiegen.

Nachdem die Auslandschweizer 1992 mehr politische Rechte erhielten, gründeten die grossen Parteien Auslandschweizer- Sektionen. Bei den Nationaratswahlen 2003 trat erstmals die SVP mit einer Auslandschweizer-Kandidatenliste an, 2007 folgten auch andere Parteien. (sda)

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