Traditionelles Treffen: Parteien stellen sich hinter die Nationalbank
Aktualisiert

Traditionelles TreffenParteien stellen sich hinter die Nationalbank

Nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen demonstrieren die Bundesratsparteien Einigkeit: Sie sind mit den von der Nationalbank ergriffenen Massnahmen gegen den starken Franken zufrieden.

Sind für einmal einer Meinung: SVP-Parteipräsident Toni Brunner, CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay, FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli und SP-Partepräsident Christian Levrat (von links nach rechts).

Sind für einmal einer Meinung: SVP-Parteipräsident Toni Brunner, CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay, FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli und SP-Partepräsident Christian Levrat (von links nach rechts).

Die Bundesratsparteien haben am Freitag bekräftigt, dass sie hinter den Massnahmen der Nationalbank gegen den starken Franken stehen. Dies teilte die Bundeskanzlei nach den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen Bundesrat und Parteispitzen mit.

Der Bundesrat und die Bundesratsparteien hätten sich geschlossen hinter die von der Nationalbank ergriffenen Massnahmen gestellt, schreibt die Bundeskanzlei in ihrer Mitteilung. Die Parteien hatten sich bereits früher positiv geäussert. Auch die SVP, welche die Nationalbank zuvor kritisiert hatte, spricht sich seit einigen Wochen für Interventionen der Nationalbank aus.

Informationen über Massnahmen-Paket

Thema war an den Von-Wattenwyl-Gesprächen auch das Paket des Bundesrates zur Stärkung der Wirtschaft. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann informierte die Parteien über die Massnahmen, die der Bundesrat am Mittwoch präsentiert hatte.

Neues wurde dazu am Freitag nicht bekannt: Die Bundesratsparteien hätten ihre Positionen eingebracht, heisst es in der Mitteilung lediglich. Der Bundesrat hält weiter fest, dass er wegen der Wechselkursproblematik für 2012 und darüber hinaus mit Arbeitsausfällen, Entlassungen oder der Auslagerung von Unternehmen rechnet.

Kommende Legislatur besprochen

Bundesrat und Parteien diskutierten ferner über die Planung der kommenden Legislatur. Die Parteien nannten dabei ihre Prioritäten. Es seien dies die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, die Zukunft der Sozialwerke, die Verkehrsinfrastrukturen, das Verhältnis zur EU und die Energiepolitik, schreibt die Bundeskanzlei.

An den Gesprächen nahmen die Parteipräsidenten und Fraktionschefs von SVP, CVP, FDP, SP und BDP teil. Den Bundesrat vertraten Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Bundeskanzlerin Corina Casanova.

(sda)

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