Aktualisiert

SteueraffäreParteien warten - UBS schweigt

Die grossen politischen Parteien warten auf die Details, denn darin liege der Teufel. Im Grossen und Ganzen sind sie aber erleichtert, dass ein Vergleich zwischen der UBS und den US- Behörden geschlossen werden konnte.

»Der Vergleich muss jedoch daran gemessen werden, wie mit den Kundendaten umgegangen wird», sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Insbesondere müsse die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. «Die Schweiz darf sich diesbezüglich nicht erpressen lassen.»

Stossend

Die Sozialdemokraten loben die Einigung, aber: «Stossend ist, dass der Staat der UBS nun schon zum zweiten Mal innert kurzer Zeit zu Hilfe eilen muss», teilte die SP am Freitag mit. Das erste Mal habe die Bank 68 Milliarden Franken wegen ihres Geschäftsgebarens benötigt.

»Nun muss der Bund wegen krimineller Machenschaften von einigen UBS-Topkadern auf politischer Ebene zu Hilfe eilen.» Die SP fordert deshalb griffige Massnahmen, damit verhindert werde, dass künftig der Bund nochmals in eine solche Zwangslage gerate.

Die FDP hingegen nimmt die Einigung zur Kenntnis, bezieht jedoch keine Stellung, solange die Details nicht bekannt sind, erklärte FDP- Kommunikationschef Damien Cottier.

Die CVP, überzeugt dass der Teufel im Detail liegt, betont, dass die offizielle Schweiz als Rechtsstaat keinerlei Konzessionen in diesem Dossier zulässt, erklärte Nationalrat Primin Bischof auf Anfrage.

(sda)

UBS gibt keinen Kommentar ab

Die Grossbank UBS äussert sich nicht zur am Freitag bekannt gegebenen Grundsatzeinigung im Streit mit den US- Steuerbehörden. Auf Verlangen der amerikanischen und der Schweizer Regierung habe man vereinbart, dass die UBS vorderhand keine weiteren Kommentare abgebe, heisst es in einer Medienmitteilung der Grossbank.

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