Aktualisiert 13.02.2009 16:33

Kritik am BundesratParteien wollen rasche IV-Abstimmung

Die Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der IV soll trotz Wirtschaftskrise Anfang 2010 in Kraft treten. Mit Ausnahme der SVP haben dies in der Sozialkommission (SGK) des Nationalrates und an den von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag alle Parteien bekräftigt.

Harte Kritik musste der Bundesrat für seinen Entscheid einstecken, die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung wegen der Rezession vom 17. Mai auf den 27. September zu verschieben. Dies sei unverständlich und zeuge von Führungsschwäche, resümierte SGK- Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) vor den Medien.

Bundesrat Pascal Couchepin und die Bundeskanzlei hätten ein Rückkommen auf den Mai-Termin für unmöglich erklärt, sagte Stahl. An den von-Wattenwyl-Gesprächen mussten laut SP-Präsident Christian Levrat auch die Spitzen der Bundesratsparteien CVP, FDP, SP und SVP zur Kenntnis nehmen, dass es beim Datum im September bleiben wird.

Keine neue Vorlage

Mit Ausnahme der SVP stellten sich im Übrigen alle Parteien hinter die Vorlage des Parlaments, die ab 2010 einen auf sieben Jahre befristete Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um 0,4 Prozentpunkte für die IV vorsieht. Sie kündigten an, sich «offensiv» für ein Ja in der Volksabstimmung einzusetzen.

Mit 17 zu 8 Stimmen lehnte die Sozialkommission nach Auskunft Stahls den Antrag der SVP für eine neue Vorlage ab, mit der die Schulden der IV ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung abgebaut werden sollten. Nach Ansicht der Mehrheit darf keine Zeit verloren werden, weil der Fonds der AHV zusehends von den Schulden der IV aufgezehrt wird.

Allenfalls könnte nun noch die am 19. Februar tagende SGK des Ständerates eine Kommissionsinitiative ergreifen. Tut sie dies nicht, kommt die Vorlage ohne weitere Diskussion im Parlament unverändert am 27. September vor Volk und Stände. (sda)

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