Passfälscher soll hinter Gitter
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Passfälscher soll hinter Gitter

In der Affäre um Passfälschungen und illegale Auszahlung von Krankenkassen-Prämienverbilligungen soll der Hauptangeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zweidreiviertel Jahren verurteilt werden. Dies beantragte der Staatsanwalt des Bundes vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Der frühere Mitarbeiter des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) und des Amts für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (ASVS) des Kantons Bern hat sich laut Bundesanwaltschaft des Amtsmissbrauchs, der Urkundenfälschung im Amt, der Amtsanmassung, der Amtsgeheimnisverletzung, der passiven Bestechung und weiterer Delikte schuldig gemacht. Der Staatsanwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von zweidreiviertel Jahren. Anderthalb Jahre seien unbedingt auszusprechen, der Rest abzüglich von 22 Tagen Untersuchungshaft bedingt auf vier Jahre.

Straferschwerend sei seine Rückfälligkeit. Trotz anfänglicher Reue und Einsicht für die Verfehlungen im Jahr 2000 bis 2002, als er im BFF in mindestens 136 Fällen Kosovo-Albanern illegale Ausweise und Reisepapiere ausstellte, wurde er in seinem neuen Job beim Kanton Bern sofort wieder rückfällig. Dem Kanton entstand durch 127 unrechtmässig ausbezahlte Prämienverbilligungen ein Schaden von 384.500 Franken.

Weder der 41-jährige italienische Hauptangeklagte, noch der als Mittäter angeklagte Berner Versicherungsberater hätten aus humanitären Motiven gehandelt, sondern aus rein egoistischen, finanziellen Beweggründen, erklärte der Staatsanwalt des Bundes. Der Hauptangeklagte habe sämtliche Schwachstellen des Systems für seine mehrjährige illegale Tätigkeit genutzt. Er soll knapp 84.000 Franken kassiert haben, zum Teil als Schmiergeld zum Teil in Form von Versicherungsprovisionen. Denn die von ihm illegal begünstigten Kosovo-Albaner mussten im Gegenzug Versicherungsverträge bei Krankassen abschliessen, für die der Angeklagte nebenamtlich tätig war.

Der Versicherungsberater soll zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe verurteilt werden, wie der Ankläger weiter beantragte. Für die der Gehilfenschaft beschuldigten fünf Kosovo-Albaner forderte er Geldstrafen zwischen 20 und 130 Tagessätzen. Das Urteil soll am 31. Mai eröffnet werden. (dapd)

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