Aktualisiert 02.10.2012 19:20

Bedenkliche Entwicklung

Patentschutz hemmt die Innovation

Der endlose Patentkrieg zwischen Apple und Samsung zeigt: Immer mehr Patente hemmen entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung den Fortschritt, statt ihn zu fördern.

Apple vs. Samsung: Die beiden Smartphone-Giganten liefern sich welteit einen erbitterten Krieg um Patente. (Bild: Reuters/AFP)

Apple vs. Samsung: Die beiden Smartphone-Giganten liefern sich welteit einen erbitterten Krieg um Patente. (Bild: Reuters/AFP)

Tausende von Patenten schützen innovative Produkte wie Smartphones. Solche Patentdickichte erweisen sich zunehmend als Bremse für die Innovationstätigkeit und als schlecht kalkulierbares Risiko für die Unternehmen. Patentstreitigkeiten grosser Technologiekonzerne wie Apple, Google oder Motorola machen diese Problematik deutlich.

Viele Unternehmen lässt diese Entwicklung inzwischen zögern, ein innovatives Produkt auf den Markt zu bringen. Dies zeigt eine empirische Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die den Einfluss überlappender Patente auf die Innovationsneigung der Unternehmen untersucht.

Schutz hemmt Innovation

Die ZEW Studie beschäftigt sich mit dem ambivalenten Einfluss von Patenten auf die Innovationstätigkeit der Unternehmen. Sie zeigt, dass die Innovationstätigkeit sowohl kleiner als auch grosser Unternehmen durch Patentdickichte beeinträchtigt wird – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Dies ist zunächst verwunderlich, da der Staat Patentrechte eigentlich gewährt, um Anreize zu setzen, in den technischen Fortschritt zu investieren. Patente werden dem Erfinder gewährt, um seine Erfindung zu schützen. Er kann anderen verbieten, seine Erfindung für kommerzielle Produkte zu verwenden. Patentstreitigkeiten beim Aufkommen neuer Technologien sind deshalb nichts Neues. Neu allerdings ist die hohe Anzahl an Patenten, die heutzutage für innovative Produkte benötigt werden.

Schwierig für kleine Unternehmen

Dickichte schwer abgrenzbarer Patentrechte schützen heute neue Informations- und Kommunikationstechnologien und die darauf basierenden Produkte. Jedes einzelne Patent gewährt das Recht, die Einführung innovativer Produkte zu blockieren, da Patentinhaber der kommerziellen Verwendung ihrer Erfindung zustimmen müssen.

Die Markteinführung neuer Produkte, die durch eine Vielzahl an Patenten geschützt sind, erfordert also, dass sich die Patentinhaber koordinieren und einigen. Solche Verhandlungen werden schwieriger je mehr Parteien am Tisch sitzen und je unterschiedlicher deren Interessen sind. Oft besitzen einzelne Parteien, die an solchen Lizenzverhandlungen teilnehmen, ganze Bündel an relevanten Patentrechten. Unternehmen mit breiten Patentportfolios sind in solchen Lizenzverhandlungen, in denen jeder ein Blockaderecht besitzt, im Vorteil, da ihr Einverständnis essenziell ist.

Die Verhandlungsposition kleiner Unternehmen mit wenigen Patenten ist dagegen schwach. Und sie wird umso schwächer, je grösser die Anzahl an Parteien ist, mit denen Lizenzabkommen geschlossen werden müssen, wenn ein kleines Unternehmen eine neue Technologie in seinen Produkten verwenden will.

Angst vor finanziellem Fiasko

Allerdings können Patentdickichte auch für Unternehmen mit breiten Patentportfolios problematisch werden. Oft lässt sich selbst für Juristen und Ingenieure schwer einschätzen, welche Patente für ein Produkt essenziell sind. Diese Rechtsunsicherheit erhöht das mit der Einführung innovativer Produkte verbundene Risiko, zumal sich das Unternehmen nach der Markteinführung eines neuen Produkts in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition mit eventuellen Patentinhabern befindet.

Die Einführung innovativer Produkte ist meist mit erheblichen Investitionen verbundenen. Ein gerichtliches Verbot, die Produktinnovation zu vermarkten, kann dann schnell im finanziellen Fiasko enden. Dieses Drohpotenzial unerwartet auftauchender Patentinhaber bevorteilt diese in nachträglichen Lizenzverhandlungen. Die Verhandlungsposition der Patentinhaber ist dann umso stärker, je weniger sie vom Verkaufstopp der Innovation betroffen sind. Tatsächlich findet die ZEW Studie, dass grosse Unternehmen seltener in Innovationen investieren je häufiger kleine Unternehmen relevante Patente besitzen.

«Die Tendenz, dass Erfindungen von vielen verschiedenen Patenten geschützt werden, ist angesichts des technischen Fortschritts kaum aufzuhalten», sagt Franz Schwiebacher, für die Studie verantwortlicher Wissenschaftler am ZEW. «Allerdings könnten Institutionen wie Standard-setzende Organisationen zunehmend Transparenz in Patentdickichte und unklare technologische Eigentumsverhältnisse bringen. Rechtsunsicherheiten und Transaktionskosten würden dadurch für innovative Unternehmen zumindest vermindert.»

Die Studie basiert auf Unternehmensdaten des Mannheimer Innovationspanels. Ausgewertet wurden Informationen zu 1016 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland. Diesen Unternehmensdaten wurden Informationen über Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt zugeordnet. Der Untersuchungszeitraum umfasst die Jahre 1993 bis 2006.

(Quelle: Informationsdienst Wissenschaft)

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