Aarau: Patienten müssen sich an Spitex-Kosten beteiligen
Aktualisiert

AarauPatienten müssen sich an Spitex-Kosten beteiligen

Im Kanton Aargau müssen Patientinnen und Patienten künftig 20 Prozent der Kosten der Spitalexternen Krankenpflege (Spitex) aus der eigenen Tasche bezahlen.
Das hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates am Dienstag beschlossen.

Der Entscheid fiel bei der Beratung des Gesundheitsgesetzes nach einer hitzigen Debatte. Der Regierungsrat wollte im Grundsatz auf eine Kostenbeteiligung verzichten. Es geht um rund zwei Millionen Franken pro Jahr oder um bis zu 500 Franken pro Patient und Monat.

Der Regierungsrat wollte mit dem Verzicht auf eine Kostenbeteiligung erreichen, dass die Pflegebedürftigen möglichst lange zu Hause bleiben. Dies führe in der Regel zu tieferen Kosten als ein Aufenthalt in einem Pflegeheim, sagte Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli.

Unterstützung erhielt der Regierungsrat von der SP und den Grünen. Die ambulante Pflege solle nicht unattraktiver werden, hiess es. Die Kostenbeteiligung bringe weniger gut gestellte Patienten in finanzielle Schwierigkeiten.

Für eine Kostenbeteiligung von 20 Prozent machten sich SVP, FDP und Teile der CVP stark. Der Vorschlag der vorberatenden Parlamentskommission, eine Beteiligung von 10 Prozent einzuführen, scheiterte ebenso wie der Verzicht auf die Mitzahlung.

Der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates für eine Beteiligung von 20 Prozent ist aber noch nicht in Beton gegossen. Das Parlament wird das Pflegegesetz erneut beraten.

Mehrkosten für Kanton und Gemeinden

Hintergrund des Entscheides ist der Umstand, dass der Kanton Aargau und die Gemeinden ab 2011 deutlich mehr Geld für die Pflege aufwenden müssen. Es geht um rund 46 Millionen Franken pro Jahr.

Die eigentlichen Kosten steigen nicht. Der Bund regelte jedoch die Pflegefinanzierung neu. Während die Krankenversicherer entlastet werden, wird die öffentliche Hand belastet.

Die Mehrkosten von 46 Millionen Franken fallen in der stationären Pflege an. Diese Kosten sollen im Aargau von den Gemeinden getragen werden, da die Pflege zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Die Kosten sollen im Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt werden. (sda)

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