«Patriot Act» verlängert - Zitterpartie für Bush
Aktualisiert

«Patriot Act» verlängert - Zitterpartie für Bush

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend nach monatelangen Auseinandersetzungen einer Verlängerung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze zugestimmt. Mit 280 Ja-Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit jedoch nur knapp erreicht.

Der so genannte «Patriot Act» war unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 erlassen worden und stösst bei Bürgerrechtlern nach wie vor auf Kritik. Der Senat hatte die Verlängerung bereits in der vergangenen Woche beschlossen.

Es wird erwartet, dass US-Präsident George W. Bush das Gesetz noch bis zum Freitag dieser Woche unterzeichnet. Die Gesetze des «Patriot Act» erlauben heimliche Überwachungsmassnahmen in den USA, beispielsweise die Auswertung von Daten aus Bibliotheken oder Spitälern.

Das Weisse Haus sieht in den Massnahmen ein Kernstück im Kampf gegen den Terrorismus. Viele Demokraten, aber auch einige Republikaner sehen zumindest in manchen Paragrafen die bürgerlichen Freiheiten verletzt.

Für Bush ist die Verlängerung ein politischer Erfolg. Er hatte sich massiv dafür eingesetzt. Die Gültigkeit von 16 Regelungen des «Patriot Acts» wäre am Freitag dieser Woche abgelaufen.

Das Gesetz war in den vergangenen Monaten immer nur für jeweils kurze Zeit verlängert worden. Mehrere Bestimmungen wurden modifiziert. So müssen künftig manche Überwachungsmassnahmen vor einem Gericht begründet werden. Zudem wurden die Rechte von Überwachten ausgeweitet. (sda)

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