Umstrittener Vize: Paul Ryan wie Sarah Palin - nur schlimmer?
Aktualisiert

Umstrittener VizePaul Ryan wie Sarah Palin - nur schlimmer?

Mitt Romneys Vize-Kandidat Paul Ryan begeistert die rechte Basis wie Sarah Palin vor vier Jahren. Anders als sie stellt er für seinen «Boss» eine echte Gefahr dar.

von
Peter Blunschi
New York
Paul Ryan lässt sich am Sonntag in seinem Heimatstaat Wisconsin feiern.

Paul Ryan lässt sich am Sonntag in seinem Heimatstaat Wisconsin feiern.

Eines hat Mitt Romney mit der Wahl von Paul Ryan zu seinem Vize-Kandidaten erreicht: Die konservative Basis, die mit dem Mormonen und Ex-Gouverneur von Massachusetts bislang nicht wirklich warm wurde, ist elektrisiert. Tausende umjubelten das Kandidatenduo am Wochenende bei den gemeinsamen Wahlkampfauftritten in Virginia und North Carolina sowie in Ryans Heimatstaat Wisconsin. Der 42-jährige Kongressabgeordnete und Budgetexperte wird seinem Ruf, ein «Held der Konservativen» zu sein, vollauf gerecht.

Selbst der oft steif und unnahbar wirkende Romney scheint in Gegenwart seines «Running mate» aufzublühen. «Ich bin so glücklich, dass ich jetzt einen Teamkameraden habe – uns beide», sagte der Präsidentschaftskandidat am Sonntag bei drückender Hitze in High Point (North Carolina). Die Chemie mit Paul Ryan, der gleich alt ist wie Romneys ältester Sohn Tagg, scheint zu stimmen. Am Sonntag trennten sich ihre Wege, bis zum Parteitag der Republikaner in zwei Wochen werden sie unabhängig voneinander auf Tour gehen.

Der Palin-Effekt

Die Bilder vom Wochenende erinnern an ähnliche Szenen vor vier Jahren, als John McCain völlig überraschend die kaum bekannte Gouverneurin von Alaska, eine gewisse Sarah Palin, zu seiner Kandidatin für das Vizepräsidium ernannte. Wie Ryan heute verschaffte Palin damals einem Kandidaten, der beim Parteivolk auf Skepsis stiess, einen Schub. John McCain zog in den Umfragen an Barack Obama vorbei – für kurze Zeit.

Mitt Romney habe mit Paul Ryan eine «ziemlich mutige Wahl» getroffen, genau wie er 2008, sagte McCain am Sonntag auf Fox News. Barack Obamas Chefberater David Axelrod erinnerte sich an «die Begeisterung vor vier Jahren», als McCain Sarah Palin vorstellte, wie er am Montag dem Sender CBS erklärte. Er denke aber, dass Ryan «kein Pluspunkt für Romney» sein werde, genau wie Palin damals für McCain, so Axelrod.

Ein «Rechtsaussen-Ideologe»

An der Substanz wird es kaum liegen. Im Gegensatz zur unbedarften Sarah Palin gilt Paul Ryan in Sachfragen als absolut sattelfest, zumindest wenn es die Finanzpolitik betrifft. Der Vorsitzende des Budgetausschusses im Repräsentantenhaus sei «ein brillanter Kopf», den er persönlich durchaus möge, meinte David Axelrod. Er sei aber auch «ein eindeutiger Rechtsaussen-Ideologe». Ähnliches liesse sich von Sarah Palin auch behaupten. Doch es gibt Gründe, warum Paul Ryan seinem Kandidaten noch gefährlicher werden könnte.

Zwar wird Romney mit Ryan an seiner Seite die eigene Basis besser mobilisieren können. Aber bei jenen Gruppen, bei denen der republikanische Kandidat Mühe bekundet, dürfte ihm sein Vize kaum Vorteile verschaffen. Das gilt besonders für Frauen und Latinos. Auch in den «Swing States» verspricht der Berufspolitiker und Washington-Insider Ryan wenig Hilfe, obwohl konservative Kommentatoren glauben, dass er mit seiner einfachen Herkunft im «Industriegürtel» von Pennsylvania bis Michigan zusätzliche Stimmen holen könnte.

Radikale Reformpläne

Das Hauptproblem aber bleiben Paul Ryans radikale Budgetpläne. Er will weitere Steuersenkungen, von denen vor allem Wohlhabende profitieren könnten, und gleichzeitig den Staatshaushalt auf dem Buckel der Armen und Alten sanieren. Sogar die katholische Bischofskonferenz protestierte gegen die Pläne des gläubigen Katholiken. Diese würden «hungrigen Kindern, armen Familien und verletzlichen Senioren schaden».

Besonders umstritten sind Ryans Reformvorschläge für die Sozialwerke. 2005 präsentierte er einen Plan zur Privatisierung von Social Security, der staatlichen Altersrente, der sogar der damaligen Bush-Regierung und einer Mehrheit in der eigenen Partei zu weit ging. Die populäre Senioren-Krankenkasse Medicare will er ebenfalls weitgehend privatisieren. Und die Verantwortung für Medicaid, die Krankenversicherung für Bedürftige, soll von der Zentralregierung auf die Bundesstaaten übertragen werden.

Inzwischen hat Ryan seine Pläne abgeschwächt. Die Rentenprivatisierung ist in der Schublade verschwunden, und Medicare soll nur noch durch private Angebote ergänzt werden. Zudem sollen Amerikaner über 55 faktisch eine Besitzstandsgarantie erhalten. Dennoch bleibt Paul Ryans Name untrennbar mit den radikalen Umbauideen verbunden. Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen aber sind ein heisses Eisen, wie man auch in der Schweiz anhand diverser, an der Urne teils wuchtig gescheiterter Vorlagen feststellen konnte.

Romney will «eigenen Plan»

Das macht Paul Ryan noch gefährlicher als Sarah Palin. Denn trotz dümmlicher Aussagen war sie für den Wahlausgang vor vier Jahren nicht entscheidend – die Amerikaner wollten nach den Bush-Jahren einfach einen Neuanfang. Mitt Romeny aber hat sich mit seinem Vize auf eine ideologische Linie festgelegt, die enorme Angriffsflächen bietet. Die Gefahr hat er offenbar erkannt: Am Sonntag betonte Romney in einem Memo, Ryans Budget gehe «in die richtige Richtung». Er wolle aber «seinen eigenen Plan» präsentieren.

Obama-Berater David Axelrod bezeichnete diesen Abgrenzungsversuch als «lächerlich». Bereits am Samstag hatte das Wahlkampfteam des Präsidenten ein 90 Sekunden langes Internetvideo (siehe unten) veröffentlicht. Zu hören ist darin ein Tonmitschnitt Romneys. Dieser erklärte zu Beginn des Jahres, es wäre «wunderbar», wenn der Senat Ryans Haushaltsplan verabschieden würde. Der Clip endet mit dem Satz: «Mitt Romney und Paul Ryan: zurück zur gescheiterten Politik, die unsere Wirtschaft an die Wand gefahren hat.»

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