Finanzdirektoren: Pauschalbesteuerung soll bleiben

Aktualisiert

FinanzdirektorenPauschalbesteuerung soll bleiben

Die Finanzdirektoren-Konferenz der Kantone will an der Pauschalbesteuerung festhalten. Sie hält aber eine Reform des Systems für notwendig. Eine Kommission soll Lösungsvorschläge erarbeiten.

Damit beauftragt hat die Jahresversammlung der FDK am Freitag in Delsberg die Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden (KHSt). FDK-Präsident Christian Wanner (SO) geht davon aus, dass Lösungsvorschläge bis Ende Jahr auf dem Tisch liegen, wie er vor den Medien sagte.

Laut Wanner gab es an der Versammlung keine Stimmen, die à priori eine Aufhebung der Aufwandbesteuerung verlangten. Unisono sei aber gesagt worden, es bedürfe einer Reform, damit das System aufrechterhalten werden könne.

Zu den Stossrichtungen einer möglichen Reform verwies Wanner im Wesentlichen auf drei Punkte. So stelle sich etwa die Frage eines höheren Minimalbetrags, der Altersgrenze und der weiteren Zulässigkeit eines Erwerbseinkommens im Ausland.

So sei es zum Beispiel möglich, dass in Zukunft ein Pauschalbesteuerter im Minimum 100 000 Franken Steuern zahlen muss, sich im Rentenalter befinden soll und im Ausland kein Einkommen mehr erzielen darf, berichtet die «Tagesschau».

Im Kanton Zürich abgeschafft

Die Diskussion um die Pauschalbesteuerung wurde durch einen Volksentscheid im Kanton Zürich neu entfacht: Im Februar dieses Jahres befürworteten die Stimmberechtigten die Initiative der Alternativen Liste (AL). Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre» verlangt eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes.

Mit der Annahme der Initiative sollen reiche ausländische Personen, die in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben, künftig nicht mehr nach Aufwand, sondern - wie die Schweizer Steuerzahlenden - aufgrund ihres Vermögens und Einkommens besteuert werden.

(sda/ap/mlu)

Pauschalbesteuerung

Michael Schumacher, Johnny Hallyday, Tina Turner und Viktor Vekselberg haben etwas gemeinsam: Die pauschale und extrem günstige Besteuerung nach der Wohnsitznahme in einem Schweizer Kanton.

Diese so genannte Besteuerung nach Aufwand ist in den Steuergesetzen des Bundes und in einem Kreisschreiben an die Kantone verankert. Demnach kann die ordentliche Einkommens- beziehungsweise Vermögenssteuer von jenen natürlichen Personen durch die Pauschalbesteuerung ersetzt werden, die erstmals oder nach einer Landesabwesenheit von mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und die in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Pauschalbesteuerung richtet sich nach dem Aufwand der jährlichen Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen und beträgt mindestens das Fünffache des Mietzinses beziehungsweise des Eigenmietwerts der Wohnung oder des Hauses.

Der Bundesrat hatte die Verfassungsmässigkeit dieser Regelung bejaht, in der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse aber auch auf Lehrmeinungen hingewiesen, wonach damit die Grenze des noch Zulässigen in Bezug auf den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erreicht sei. Alle Versuche der politischen Linken, diese Praxis zu ändern, sind bisher gescheitert. Im Kanton Zürich war die Pauschalbesteuerung erstmals Gegenstand einer Volksabstimmung. (ap)

Deine Meinung