Wegen Chodorkowski: Pauschalsteuer erneut im Visier der SP

Aktualisiert

Wegen ChodorkowskiPauschalsteuer erneut im Visier der SP

Der SP St. Gallen ist die Pauschalbesteuerung schon länger ein Dorn im Auge. Der Fall des Oligarchen Michail Chodorkowski bringt das Fass nun endgültig zum Überlaufen.

von
Jeroen Heijers
Kremlkritiker Michail Chodorkowski wohnt neu in der Stadt Rapperswil-Jona.

Kremlkritiker Michail Chodorkowski wohnt neu in der Stadt Rapperswil-Jona.

Nachdem der kantonale Versuch, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, Ende 2011 knapp scheiterte, möchte die SP St. Gallen nun bei der nationalen Abstimmung punkten. Wie Fraktionschef Peter Hartmann sagt, müsse «das Unrecht endlich ein Ende haben». Neuer Stein des Anstosses ist der Fall Chodorkowski: «Es kann nicht sein, dass ein Milliardär wie Michail Chodorkowski bei uns aufgenommen wird und nur einen geringen Teil seines Vermögens versteuern muss.»

Zwei Aktivisten, ein Unterschied

Besonders störend findet der SP-Politiker zudem, dass offenbar nur willkommen sei, wer Geld hat. Zum Vergleich erwähnt er die ukrainische Femen-Gründerin Anna Hutsol, die ironischerweise vorübergehend in Rapperswil untergebracht war und deren Asylgesuch in diesem Frühjahr abgelehnt wurde. Chodorkowski sei als Kreml-Kritiker ebenfalls ein politischer Aktivist, so Hartmann – «der einzige Unterschied ist das Vermögen».

Für die SP ist deshalb klar: «Ausländer mit grossem Vermögen dürfen keine Sonderstellung bei der Besteuerung erhalten.» Damit sich ein Fall wie der Chodorkowskis nicht wiederholt, will die SP nun umso mehr in die Abstimmung im November gegen die Pauschalbesteurung investieren. Damit soll laut Hartmann wenigstens «etwas mehr Gerechtigkeit» herrschen.

Zehn Jahre hinter Gittern

Michail Chodorkowski ist ein russischer Unternehmer und Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Yukos. Von 2003 bis Ende 2013 sass der Kreml-Kritiker aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und planmässigen Betrugs in Russland hinter Gittern. Nach seiner Freilassung beantragte er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung, die ihm durch den Bund auch erteilt wurde. Anfang diesen Jahres wurde dann bekannt, dass der Öl-Milliardär an den oberen Zürichsee nach Rapperswil-Jona zieht. Dies, weil seine Frau mit zwei seiner Kindern bereits dort lebte.

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