Zwei FDP-Bundesräte: Pelli mutiert vom Verlierer zum Sieger
Aktualisiert

Zwei FDP-BundesrätePelli mutiert vom Verlierer zum Sieger

Nach den Parlamentswahlen war die FDP im Tief. Nach der Wiederwahl ihrer zwei Bundesräte strahlt sie. Die Taktik von Fulvio Pelli und Gabi Huber ging auf: Die FDP bleibt
Spezialistin für Macht.

von
Ueli Walther
Haben Grund zur Freude: FDP-Fraktionschefin Gabi Huber und PArteipräsident Fulvio Pelli.

Haben Grund zur Freude: FDP-Fraktionschefin Gabi Huber und PArteipräsident Fulvio Pelli.

«Gewählt ist mit 159 Stimmen Johann Schneider-Ammann», verkündete der interimistisch als Ratspräsident amtierende Hans Altherr am Mittwoch um elf Uhr. Ein hörbares Aufatmen ging durch die Reihen der Freisinnigen – Applaus brandete auf: Den FDP-Liberalen ist es gelungen, nach der guten Wahl von Innenminister Didier Burkhalter mit 194 Stimmen auch ihren «als farblos verschrienen Wackelkandidaten», Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, in den Bundesrat zu bringen. Und dies trotz des vom frustrierten SVP-Chefstrategen Christoph Blocher in letzter Minute orchestrierten Frontalangriffs gegen den FDP-Bundesrat.

Dabei hatte es nach den Parlamentswahlen von Ende Oktober

noch ganz anders ausgesehen. FDP-Politiker lamentierten über

den Niedergang des einst so stolzen Freisinns. Die Medien sahen die «FDP in Rücklage» und schrieben «die Krise der FDP setzt sich fort»: Die FDP, die älteste Regierungspartei der Welt, hatte seit 1987 zum achten Mal in Folge bei den eidgenössischen Wahlen verloren. Der Wähleranteil sank im Vergleich zu 2007 von 17,7 Prozent auf 15,1 Prozent, im Nationalrat büsste die

Partei fünf Sitze ein.

Keine Rezepte

Dabei hatte Parteipräsident Fulvio Pelli sich einen Wähleranteil von 20 Prozent zum Ziel gesetzt. Entsprechend zerknirscht zeigte er sich

nach den Wahlen. «Wir sind enttäuscht» gab er zu Protokoll und bedauerte, dass die Schweiz damit weniger liberal sei als vor vier oder zehn Jahren.

Griffige Rezepte, wie die Partei aus der Krise herausfinden kann,

vermochten Pelli und die eben erst wiedergewählte Fraktionschefin Gabi Huber in der Zwischenzeit nicht zu präsentieren. Immerhin bewiesen sie mit der heutigen Wahl der zwei FDP-Bundesräte, dass sie ihren Machtinstinkt noch nicht verloren haben – und im Parlament wissen, an welchen Strippen sie ziehen müssen.

Kluge Taktik

Dass die FDP im rechtsbürgerlichen Lager jetzt auf Kosten der deutlich stärkeren SVP weiterhin zwei Bundesräte stellt und die SVP und Ueli Maurer damit in der Exekutive quasi zum Juniorpartner macht, hat nicht nur mit der fehlenden Strategie von Brunner, Baader und Blocher und dem chaotischen und kopflosen Vorgehen der SVP am Wahltag zu tun. Sie geht auch auf das geschickten Taktieren und Agieren der FDP-Parteispitze hinter den Kulissen zurück.

Vordergründig wiederholte der manchmal gar etwas verzeifelt wirkende Pelli sein Mantra, wonach die drei stärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat hätten. Vordergründig versprach Gabi Huber der SVP, sie sei für die Wiederherstellung der Konkordanz und betonte, diese Strategie werde von den FDP-Liberalen «praktisch geschlossen» unterstützt – Sie sorgte zudem innerhalb der Fraktion dafür, dass sich die Parlamentarier auch wirklich grossmehrheitlich daran hielten. Das zeigt das Ergebnis der beiden SVP-Kandidaten Rime und Walter, die im ersten Wahlgang 104 Stimmen auf sich vereinen konnten.

Hinter den Kulissen hatte sich die Parteileitung für den Fall eines SVP-Angriffes aber geschickt abgesichert. Die FDP und die Sozialdemokraten, so gab SP-Präsident Levrat zu, hätten sich gegenseitig versprochen, ihre Bundesräte im Fall eines plötzlichen SVP-Angriffs nicht anzugreifen. Der Deal hielt. Die SVP bekam dank des Zusammenschlusses in der Mitte keine Mehrheit gegen Eveline Widmer-Schlumpf - und hatte dank des Versprechens zwischen FDP und SP auch gegen diese beiden Parteien keine Chance.

Gewählt ist mit 159 Stimmen Johann Schneider-Ammann, erklärte Ratspräsident Hans Altherr am Mittwoch um elf Uhr. Freude herrscht deshalb beim Gewählten und der Partei. Und vor allem bei Parteipräsident Pelli, wie dieser gleich mehrfach erklärte. Denn: Pelli ermöglicht dieser Coup im April 2012 als Parteipräsident mit einem letzten Wahlerfolg zurückzutreten – und nicht als Förderer des freisinnigen Niedergangs in die Parteigeschichte einzugehen.

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