«Die Regierungswilligen»: Pelli spricht von «unseren vier Bundesräten»
Aktualisiert

«Die Regierungswilligen»Pelli spricht von «unseren vier Bundesräten»

Während in der Schweiz Geheimgespräche zwischen FDP, CVP und BDP Furore machten, kreuzte Fulvio Pelli mit einem Segelschiff vor Kroatien. Nun bringt er Licht ins Dunkel.

FDP-Präsident Fulvio Pelli

FDP-Präsident Fulvio Pelli

Anfangs Woche sagte ein gutgelaunter BDP-Präsident Hans Grunder zu 20 Minuten Online, dass es für eine Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Mehrheit und deshalb eine Allianz brauche. Doch ob darüber an den Geheimtreffen zwischen FDP, CVP und BDP gesprochen wurde, wollte er nicht sagen.

Nun lässt eine Aussage von FDP- Präsident Fulvio Pelli aufhorchen: «Doch selbstverständlich geht es auch darum, unsere vier Bundesräte zu stärken, also haben wir auch über Regierungssitze gesprochen», sagte Pelli in einem Interview mit der «NZZ». «Es geht für uns um die Frage, wie der Bundesrat in Zukunft am besten funktioniert kann.»

Man bestreite den zweiten Sitz der SVP nicht. «Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die SVP immer weniger Regierungspartei sein will. Bei wichtigen Themen steht sie oft abseits.»

So werde es sehr schwierig, eine bürgerliche Politik zu betreiben. Im Moment funktioniere es noch, und zwar weil FDP, CVP und BDP zusammen vier Bundesratssitze haben.

«Das können wir nicht akzeptieren»

Die FDP habe immer Loyalität gegenüber der Zauberformel gezeigt, auch bei der Wahl von Christoph Blocher. «Doch inzwischen wurde mit dem System gebrochen.» Seither verhalte sich die SVP wie eine Oppositionspartei.»

«Sie hilft nicht mit, Probleme zu lösen, sondern ermöglicht mit ihrer Opposition, dass die SP ihre Politik einfordern kann.

Die SVP habe schon angemeldet, dass sie den Bundesratssitz von Hans-Rudolf Merz angreifen wolle. «Wir haben diese Aussagen gehört und sind damit selbstverständlich nicht zufrieden», sagte Pelli. «Die SVP mag Anspruch auf zwei Bundesratssitze haben, doch diesen Anspruch haben wir auch.»

Hiebe gegen SVP und SP

Mit Blick auf SVP und SP erklärte Pelli im Interview: «Es gibt auch eine bürgerliche Partei, die nicht mitregieren will, obschon sie im Bundesrat zumindest mit einem Sitz vertreten ist. Und es gibt eine linke Partei, die zwar mitregieren möchte, die aber nicht zu vernünftigen Positionen kommt. Und das führt zu Instabilität.»

Es sei unvermeidbar, auch über die Vertretung in der Regierung zu sprechen. Bessere Zusammenarbeit erreiche man nur durch mehr Kooperation bei Sachthemen, nicht durch Macht-Operationen.

Unnötige Spaltungen verhindern

Konkret sei es bei den Gesprächen darum gegangen, bei Themen, die in den Kompetenzbereich der drei Bundesratsparteien gehören, eine bessere Koordination im Parlament zu finden», sagte Pelli in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag. «Also zwischen den drei Fraktionen wie auch zwischen National- und Ständerat.»

Es gelte, unnötige Spaltungen zu verhindern. «Wir versuchen ja nur, eine bessere Regierbarkeit der Schweiz zu erreichen, und das soll über eine engere Zusammenarbeit in Sachthemen geschehen.»

Eingeladen zu den Parteiengesprächen habe CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Und ich bin froh, dass die CVP dieses Mal die Initiative ergriffen hat», sagte Pelli. (sda)

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