Bundesratswahl: Pelli will nicht Bundesrat werden
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BundesratswahlPelli will nicht Bundesrat werden

FDP-Präsident Fulvio Pelli hat an der FDP- Delegiertenversammlung vom Samstag in Bern klar Abstand genommen von einer Bundesratskandidatur. Sein Ziel sei es, die FDP bei den Wahlen von 2011 als Parteipräsident zum Erfolg zu führen, sagte er.

Pelli bekräftigte in seiner Rede einmal mehr den Anspruch der FDP auf den zweiten Bundesratssitz. Sie sei mit 17,7 Prozent Wähleranteil «klar die drittstärkste Partei». Gemäss der Zauberformel habe somit die FDP einen «eindeutigen Anspruch» auf den frei werdenden Bundesratssitz.

Ausserdem gehe es um einen lateinischen Sitz. Die FDP-Vertretung in Bern aus der Romandie und dem Tessin sei um einen Viertel grösser als jene der CVP.

Einen hohen Preis zahlen müssten Parteien, welche den FDP- Anspruch missachteten, sagte Pelli. Dem Land drohe ein Linksrutsch, wenn die CVP einen Vertreter in die Landesregierung bringe. Und an die Adresse der SP erklärte der Tessiner Nationalrat vielsagend: «Sie muss bald beide Bundesräte auswechseln.»

Strategie für Finanzplatz

Die FDP verabschiedete am Samstag ihre im Juni vorgestellte Finanzplatzstrategie. Sie will damit den kriselnden Finanzplatz Schweiz stärken und bis 2015 bis zu 40 000 neue Stellen schaffen. Zur Strategie gehören zehn Massnahmen, die dem Finanzplatz Schweiz Qualität, Vertrauen und eine Top-Reputation geben oder zurückgeben sollen.

Die FDP fordert in dem Papier, das Bankgeheimnis zu erhalten und nur in Einzelfällen und bei gesetzlich klar geregelten Verfahren davon abzuweichen. Weiter schlägt die FDP vor, die Stempelsteuer ersatzlos abzuschaffen und die Verrechnungssteuer durch eine bessere Quellensteuer zu ersetzen.

Die Delegierten entschieden sich aber, dafür noch keines der im Papier vorgeschlagenen Modelle zu wählen. Das soll nach ihrem Willen eine interne Arbeitsgruppe tun. Weitere Vorschläge sind ein Zertifizierungsmodell für Finanzgesellschaften und für Vermögensverwalter, die ausländische kollektive Anlagen verwalten.

Hutter neuer Vizepräsident - Ja zu IV-Vorlage

Die FDP wählte mit dem Winterthurer Nationalrat Markus Hutter einen neuen Vizepräsidenten. Er löst den zurückgetretenen Nationalrat Ruedi Noser (ZH) ab. Gegenkandidaten gab es keine.

Zur Mehrwertsteuererhöhung für die Invalidenversicherung, die am 27. September vors Volk kommt, fasste die FDP klar die Ja-Parole. 276 Delegierte stimmten für ein Ja, 18 für ein Nein. Bundesrat Pascal Couchepin hatte vor den Delegierten für die «bescheidene» Erhöhung der Mehrwertsteuer geworben.

«Es ist immer unangenehm, eine Erhöhung zu verlangen, doch das ist nun nötig», sagte der FDP-Vertreter in der Landesregierung. Klar war das Nein der FDP zur Minarett-Initiative aus SVP- und EDU-Kreisen, die frühestens im November vors Volk kommt: 266 Delegierte sprachen sich für die Nein-Parole aus, nur vier für ein Ja.

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