Pressestimmen: «Pelosi hat letzte Chance ergriffen, Peking den Mittelfinger zu zeigen»

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Pressestimmen«Pelosi hat letzte Chance ergriffen, Peking den Mittelfinger zu zeigen»

Die Reaktionen der internationalen Presse zum Taiwan-Besuch Nancy Pelosis fallen unterschiedlich aus. 

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Nancy Pelosi ist trotz Warnungen Chinas nach Taiwan gereist.

Nancy Pelosi ist trotz Warnungen Chinas nach Taiwan gereist.

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Die Stimmen der internationalen Presse fallen unterschiedlich aus.

Die Stimmen der internationalen Presse fallen unterschiedlich aus.

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Die belgische Zeitung «De Standaard» schreibt von der Gefahr, dass sich die USA mit Russland und China bald im Konflikt mit zwei Erzfeinden wiederfinden könnten.

Die belgische Zeitung «De Standaard» schreibt von der Gefahr, dass sich die USA mit Russland und China bald im Konflikt mit zwei Erzfeinden wiederfinden könnten.

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Darum gehts

  • Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan sorgt für viel Kontroverse.

  • Das erboste China hat wegen des Besuchs «gezielte militärischen Aktionen» angekündigt.

  • Die Reaktionen der internationalen Presse sind gemischt.

Trotz deutlicher Warnungen seitens China ist die Vorsitzende des US-amerikanischen Repräsentantenhauses nach Taiwan gereist. Für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bedeute der Besuch eine Niederlage. China reagiert bereits mit Drohgebärden in Form von Militärübungen.

Die belgische Zeitung «De Standaard» äussert sich am Mittwoch besorgt über mögliche Folgen des Taiwan-Besuchs der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi:

«USA wären in Konflikte mit gleich zwei Erzfeinden verwickelt»

«Derzeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten alle Hände voll zu tun mit dem Krieg in der Ukraine. Ein eventueller Sieg Wladimir Putins hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die globale Sicherheit. US-Präsident Joe Biden versucht alles, um seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping davon abzuhalten, den Russen militärische Hilfe zu leisten. Angesichts dessen ist es in diplomatischer Hinsicht ganz bestimmt unglücklich (oder schlimmer noch), ihn herauszufordern. (...)

Wir mögen gar nicht daran denken, dass die Chinesen den Besuch als ultimative Provokation betrachten, militärisch zuzuschlagen. Die Folgen davon wären nicht absehbar. Die USA wären in Konflikte mit gleich zwei Erzfeinden verwickelt, die über Atomwaffen verfügen. Die daraus hervorgehenden Sanktionen gegen China würden die Weltwirtschaft zweifellos weiter schwächen.» 

Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» äussert sich zu Pelosis Besuch und den Reaktionen darauf am Mittwoch wie folgt:

«Pelosi untergräbt Bidens Autorität»

«Das Vorgehen von Nancy Pelosi stösst innerhalb und ausserhalb der USA auf grossen Widerstand. Präsident Joe Biden ist nicht glücklich über ihren Besuch, von dem das Pentagon und die Sicherheitsdienste aus Angst vor einer unvorhersehbaren, möglicherweise militärischen Reaktion Chinas abgeraten hatten. Pelosi beschloss, diesen Rat in den Wind zu schlagen und dennoch zu reisen. (...)

Pelosi bereitet dem US-Präsidenten schon seit Wochen Kopfschmerzen. Weniger als 100 Tage vor den Zwischenwahlen kann sich Biden keinen weiteren Konflikt mit China leisten. Darüber hinaus wird der Präsident seit Monaten dafür kritisiert, dass er seine internationale Autorität verliert, da er im Inland von politischen Problemen und der hohen Inflation überrollt wird. Im vergangenen Monat kehrte er mit leeren Händen von einer Nahost-Reise zurück, die einer Ankurbelung der Ölproduktion dienen sollte. Dass eine demokratische Verbündete sich gegen seinen Rat entschlossen hat, nach Taiwan zu gehen, untergräbt seine Autorität umso mehr.»

Die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» schreibt zum umstrittenen Besuch ebenfalls am Mittwoch:

«Letzte Chance ergriffen, Peking den Mittelfinger zu zeigen»

«Der umstrittene Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan (...) markiert den Höhepunkt des jahrzehntelangen Anti-Peking-Aktivismus der mächtigsten Politikerin der amerikanischen Geschichte. Während ihrer drei Jahrzehnte im Kongress war Pelosi eine hartnäckige Kritikerin der Kommunistischen Partei Chinas und behielt ihre rigide Haltung auch dann bei, als sie nicht in Mode war – was auch zu Problemen mit ihrer eigenen Partei geführt hat. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses hat ihr Engagement für die Menschenrechte in China als ‹Teil meiner Persönlichkeit› bezeichnet und sich stolz als die unbeliebteste Person in China beschrieben. (...)

Pelosis Amtszeit als Sprecherin endet im Januar, falls die Demokraten wie erwartet bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren. Und im Alter von 82 Jahren kann ihre politische Karriere nicht mehr ewig dauern. Sie wusste, dass sie eine letzte Chance hatte, Peking den Mittelfinger zu zeigen – und war entschlossen, diese zu ergreifen.»

Zum Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan trotz Drohungen Chinas schreibt die US-Zeitung «Wall Street Journal»:

«Unklar, wann ein ‹richtiger› Zeitpunkt für Besuch wäre»

«Nachdem die Nachricht von ihren Taipeh-Plänen (unhilfreicherweise) durchgestochen worden war und China mit Drohungen reagiert hatte, handelte Pelosi richtig, indem sie sie durchzog. Diejenigen, die sagen, dies sei der ‹falsche› Zeitpunkt für einen Besuch, können uns nicht sagen, wann ein ‹richtiger› Zeitpunkt wäre, den Peking tolerieren würde. (...) Das Problem für (Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping) ist, dass je autoritärer er im In- und Ausland wird, desto weniger wollen die Taiwaner sich dem Festland anschliessen. Xis Entscheidung, Chinas Vertrag mit Grossbritannien zu verletzen und die Hongkong versprochene Autonomie zu zermalmen, war ein Wendepunkt in Taiwan. (...)

Chinas Reaktion auf den Pelosi-Besuch sollte die Köpfe in Taipeh und den USA dazu bewegen, die Verteidigung der Insel dringend zu stärken. Die Waffenlieferungen müssen schneller erfolgen und von der Art sein, die eine mögliche Invasion am besten verhindern kann. Die USA und ihre Verbündeten müssen sich auch für den Fall vorbereiten, dass China eine Strategie der schrittweisen wirtschaftlichen Erdrosselung oder Abriegelung anwendet. Dies wird kreatives Denken und Standfestigkeit erfordern, denn China macht seine Absichten nur allzu deutlich. Die Taiwan-Krise bahnt sich an.»

Zur Kontroverse um die Taiwan-Reise der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schreibt die österreichische Zeitung «Die Presse»:

«Taiwan-Frage ist kniffligstes Dilemma während Jinpings Amtszeit»

«Das Pelosi-Drama zeigt vor allem, wie sehr (Chinas Staatschef) Xi zur Geisel seines eigenen chauvinistischen Nationalismus geworden ist. Er ist gezwungen, hart zu reagieren. Das erwarten Hardliner-Nationalisten, die Xi selbst grossgemacht und kultiviert hat. Sein Kurs macht die Taiwan-Frage zum kniffligsten Dilemma seiner Amtszeit. Denn bisher hat er vor allem eines erreicht: die Rekord-Entfremdung der Inselbewohner.

Nur noch acht Prozent haben eine positive Meinung von Festlandchina, zwei Drittel wollen weiter autonom regiert werden. Kein Wunder, wenn der ‹grosse Bruder› täglich Zähne und Muskeln zeigt. Die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter ist zwar noch in der Minderheit. Dank Xis Rowdy-Politik dürfte diese jedoch schnell wachsen.»

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(DPA/bre)

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