Aktualisiert 17.03.2004 11:13

Pensionskassen: Ständerat bleibt hart

Pensionskassen in Not sollen den Mindestsatz für die Verzinsung der Altersguthaben von derzeit 2,25 Prozent unterschreiten dürfen.

Der Ständerat hat am Mittwoch mit 21 zu 18 Stimmen an dieser «ultima ratio» festgehalten.

Wie Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG) erklärte, seien genügend Sicherungen eingebaut. Erst wenn die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge und ein Opfer der Rentner zur Behebung der Unterdeckung einer Kasse nicht ausreichten, dürfe der Mindestzinssatz maximal fünf Jahre lang angetastet werden.

Anita Fetz (SP/BS) und Philipp Stähelin (CVP/TG) beantragten vergebens, dem Nationalrat zu folgen und den Mindestzinssatz weiterhin zu garantieren. Betroffen würden nur die kleinen Einkommen im obligatorischen Bereich, und das wäre ungerecht. Das Vertrauen in die Zweite Säule müsse zurückgewonnen werden.

Mit 28 zu 8 Stimmen strich der Ständerat auch die vom Nationalrat vorgesehene Mitsprache der Rentnerinnen und Rentner bei Rentenkürzungen aus dem Gesetz. Deren Beizug sei nicht machbar, sagte David. Klar sei aber eine Informationspflicht der Kassen. Die Vorlage geht an den Nationalrat zurück. Eine Einigungskonferenz dürfte nötig werden.

(sda)

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