Persilschein für Martin Ebner
Aktualisiert

Persilschein für Martin Ebner

Es gebe keinen Anlass, Ebner die Gewähr als Aktionär und leitendes Organ der BZ Bank AG abzusprechen, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit.

In seiner Antwort auf eine Interpellation der SP-Fraktion hält der Bundesrat gemäss Mitteilung fest, dies gelte sowohl für Ebners Tätigkeit als Bankier als auch für sein früheres Wirken als treibende Kraft von Investment-Gesellschaften, die von der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) nicht beaufsichtigt würden. Laut der Interpellationsantwort nahm die EBK im vergangenen Mai im Zusammenhang mit der Übernahme einer direkten qualifizierten Beteiligung Ebners an der BZ Bank AG keine formelle Überprüfung von dessen Aktionärsgewähr vor. Gemäss EFD-Mitteilung bestand dazu kein Anlass.

Ebner, so der Bundesrat weiter, habe sich immer an die von ihm persönlich eingegangenen Verpflichtungen gehalten, dass Bankgläubigern und -aktionären aus den Problemen der BZ-Gruppe kein Schaden erwachse und keine Transaktionen mit nahe stehenden Gesellschaften oder Personen zum Nachteil der Bank getätigt würden. Unternehmerische Misserfolge ausserhalb der Bankentätigkeit, die nicht auf gesetzes- oder sittenwidriges Verhalten zurückzuführen seien, seien kein ausreichender Grund, einer Person die fachliche oder charakterliche Gewähr für die Übernahme einer verantwortlichen Funktion bei einem Bankinstitut abzusprechen. Die EBK hat laut Bundesrat den Auftrag, die dauernde Einhaltung der banken- und börsenrechtlichen Bestimmungen durch die ihr unterstellten Institute zu überprüfen. Erhalte die EBK Kenntnis von Verletzungen des Banken- oder Börsengesetzes oder sonstigen Missständen, so habe sie die Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes und die Beseitigung der Missstände zu verfügen.

Wie der Bundesrat weiter ausführte, kam die EBK letztes Jahr bei der Überprüfung von Ebners Verhalten im Zusammenhang mit Verkäufen von Pirelli-Titeln zum Schluss, es liege kein missbräuchliches Marktverhalten vor, das eine aufsichtsrechtliche Sanktion nach sich ziehen würde. Im vergangenen September endete auch das Strafverfahren gegen Ebner wegen Insiderhandels mit Pirelli-Titeln, wie berichtet, mit einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Freispruch Ebners.

Weiter hielt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation der SP-Fraktion fest, dass die von ihm eingesetzte Expertenkommission unter Leitung von Professor Peter Forstmoser im Rahmen der Totalrevision des Anlagefondsgesetzes vorgeschlagen hat, sämtliche Formen der kollektiven Kapitalanlage - also etwa auch Beteiligungsgesellschaften - der Aufsicht der EBK zu unterstellen. Zudem überprüfe eine Expertenkommission unter Leitung von Professor Ulrich Zimmerli die Erweiterung und Verstärkung des Sanktionenkatalogs der Finanzmarktaufsicht. (dapd)

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