Aktualisiert 09.03.2011 14:42

WikileaksPersilschein für Postfinance

Postfinance hat sich im Fall des Spendenkontos von Wikileaks-Gründer Julian Assange korrekt verhalten. Zu diesem Schluss kommt das Departement Leuthard.

von
Balz Bruppacher

Die Postfinance hatte am vergangenen 6. Dezember bekanntgegeben, dass sie das Konto des Wikileaks-Gründers geschlossen hat. Denn der Australier habe bei der Kontoeröffnung falsche Angaben zum Wohnort gemacht.

Der Umstand, dass die Postfinance die Konto-Schliessung in einer Medienmitteilung bekanntmachte, löste damals grossen Wirbel aus. Hacker legten die Webseite des Finanzdienstleisters der Post vorübergehend lahm, die Piratenpartei reichte Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ein, und in politischen Vorstössen wurde die Frage einer Verletzung des Postgeheimnisses aufgeworfen.

Assange spricht

Korrekt verhalten

Nun erhält die Postfinance vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen Persilschein: «Wir sind zum Schluss gekommen, dass sich die Postfinance korrekt verhalten hat», sagte UVEK-Sprecher Harald Hammel auf Anfrage von 20 Minuten Online. Als Aufsichtsinstanz über die Post, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, liess sich das UVEK detailliert über die Vorgänge informieren und prüfte die fraglichen Unterlagen der Postfinance.

Michael Elliott über Assange

Demnach hatte Assange selber als Erster die Existenz des Postfinance-Spendenkontos bekanntgemacht, wie der Sprecher sagte. Erst danach habe die Postfinance über die Schliessung des Kontos informiert. Dabei sei nur bestätigt worden, dass es dieses Konto gebe. Über die Kontenbewegungen sei aber nicht informiert worden. «Vor diesem Hintergrund ist die Kommunikation über die Schliessung des Kontos aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden», sagte Hammel. Denn andernfalls hätte die Postfinance weiterhin Geldüberweisungen auf ein Konto erhalten, das es gar nicht mehr gegeben habe. Die Postfinance habe dafür sorgen müssen, dass es dazu nicht komme.

Fall ist abgeschlossen

Aus Sicht des UVEK besteht kein Anlass für aufsichtsrechtliche Schritte gegen die Post. «Der Fall ist aus unserer Sicht abgeschlossen», sagte Hammel.

Vorabklärungen bezüglich einer allfälligen strafrechtlichen Relevanz hatte in dem Fall die Bundesanwaltschaft (BA) eingeleitet. Zum Stand dieser Abklärungen wollte die BA am Mittwoch keine Angaben machen.

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