Aktualisiert 23.01.2008 14:33

Personenfreizügigkeit nützt der Wirtschaft

Der Bundesrat will das Abkommen mit der Europäischen Union über den freien Personenverkehr über 2009 hinaus verlängern.

Die Fortsetzung der bisher erfolgreichen Freizügigkeitspolitik geschehe im Interesse der Wirtschaft, hält die Regierung fest.

Das Freizügigkeitsabkommen habe wesentlich zum Wachstum der Schweizer Wirtschaft beigetragen, heisst es in der Mitteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom Mittwoch. Das Abkommen besteht seit 2002 und wurde vorläufig für sieben Jahre, also bis Ende Mai 2009, beschlossen.

Über die Weiterführung des freien Personenverkehrs entscheidet das Parlament. Gegen seinen Beschluss kann das Referendum ergriffen werden, worauf das Volk das letzte Wort hätte. Damit eine allfällige Abstimmung vor dem 31. Mai 2009 stattfinden kann, müssen die Räte die Vorlage in der Sommersession 2008 verabschieden.

Der Bundesrat gab die Verlängerung am Mittwoch bis 27. Februar in die Vernehmlassung. Nach Angaben des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hätte gleichzeitig die Konsultation zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Bulgarien und Rumänien beginnen sollen.

Weil die Verhandlungen mit beiden Ländern noch zu keinem definitiven Ergebnis geführt haben, ist dies nun nicht möglich. Wegen dem inhaltlichen Zusammenhang der beiden Vorlagen ist aber vorgesehen, dass das Parlament sie gleichzeitig behandelt.

(sda)

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