Personenfreizügigkeit: Referendum von rechts
Das letzte Wort über die Weiterführung des freien Personenverkehrs mit der EU wird wohl das Schweizer Volk haben. Die Schweizer Demokraten (SD) und die AUNS beabsichtigen, das Referendum zu ergreifen.
«Die Schweizer Demokraten werden ganz sicher wiederum ein Referendum gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit lancieren», sagte SD-Geschäftsführer Bernhard Hess am Donnerstag gegenüber Schweizer Radio DRS.
Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien will die SD ebenfalls bekämpfen. Ob die Referenden tatsächlich ergriffen werden, entscheidet die Delegiertenversammlung.
Für den Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), Hans Fehr (SVP/ZH), ist auch klar: «Das Volk muss entscheiden.» Seiner Ansicht nach handelt es sich um eine Frage, die mit der Souveränität zu tun hat. «Nachher können wir die Zuwanderung nicht mehr stoppen.»
SVP stellt Bedingungen
Die SVP unterstütze die Personenfreizügigkeit nur, wenn die EU die bedingungslose Steuerhoheit der Schweiz anerkenne, liess die Partei an ihrer Albisgüetli-Tagung verlauten. Für Bulgarien und Rumänien fordert der abtretende Parteipräsident Ueli Maurer zudem eine Übergangsfrist und eine Regelung über die Rücknahme von Kriminellen.
Der Bundesrat kündigte am Mittwoch an, den freien Personenverkehr mit der EU auch nach 2009 weiterführen zu wollen. Stimmt das Parlament im Sommer den beiden Abkommen zu, unterstehen die Beschlüsse dem fakultativen Referendum. (sda)