Trotz Maulkorb: Perus Ex-Präsident twittert aus dem Knast

Aktualisiert

Trotz MaulkorbPerus Ex-Präsident twittert aus dem Knast

Eigentlich darf sich Alberto Fujimori nicht öffentlich äussern.
Doch dank einer Gesetzeslücke kann er sich dennoch an seine Anhänger wenden – ganz zum Ärger der Regierung.

Der peruanische Expräsident Fujimori sitzt im Gefängnis und darf sich öffentlich nicht äussern. Doch er nutzt eine Gesetzeslücke und wendet sich über soziale Netzwerke an seine Anhänger. Die Regierung versucht nun, dies möglichst rasch zu unterbinden.

Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori verbüsst wegen Korruption und Menschenrechtsverstössen eine langjährige Haftstrafe und darf keine Interviews geben oder sich öffentlich äussern. Dennoch folgen ihm mehr als 11'000 Menschen auf Twitter - drei Monate, nachdem er dort ein Konto eröffnet hat. Drei Mal hat er ausserdem YouTube zu kurzen Audiobotschaften genutzt. In Peru schlägt Fujimoris Vorgehen hohe Wellen.

Gesetzeslücke sei Dank

Er nutzt eine Gesetzeslücke, um online zu gehen. Der Regierung behagt dies gar nicht, und ihre Anwälte bemühen sich um eine Änderung der Gesetze. Gefragt ist eine Reform, die es den Justizbehörden ermöglicht, die Äusserungsmöglichkeiten von Gefangenen im Zeitalter des Internets zu beschränken. Wie alle anderen Häftlinge darf auch Fujimori keinen Computer und kein Mobiltelefon besitzen. Doch er hat Zugang zu einem öffentlichen Telefon auf dem Polizeistützpunkt nahe der Hauptstadt Lima, wo er inhaftiert ist. Über dieses Münztelefon verbreitet er Tweets und Botschaften an Anhänger, und diese wiederum veröffentlichen sie online.

Der Regierung von Präsident Ollanta Humala bereitet Fujimori damit Kopfzerbrechen. In einem seiner Tweets erklärte der Expräsident: «Es wäre für Nadine (Heredia, die First Lady) und Ollanta billiger gewesen, mich einfach zu begnadigen. Ich hätte die ausser Kontrolle geratene innere Unsicherheit gelöst, ohne um eine Gegenleistung zu bitten.» Er hat eine Menge an der Mitte-Links-Politik Humalas auszusetzen, der Fujimoris konservative Tochter Keiko 2011 in einer Stichwahl um das Präsidentenamt besiegte.

Begnadigung abgelehnt

Humala hat eine Begnadigung des 75-Jährigen abgelehnt. Fujimori wurde 2009 als weltweit erster Expräsident von der Justiz seines eigenen Landes wegen Verbrechen während seiner Amtszeit verurteilt. Seine Anhänger fordern, dass er aus Gesundheitsgründen entlassen wird, ein Ärztegremium hat dies aber zurückgewiesen.

Bevor Humala Anfang Oktober zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Zusammenarbeit (APEC) nach Indonesien aufbrach, erklärte er, es sei nicht gut für Perus Image in der Welt, dass einer seiner früheren Präsidenten im Gefängnis sitze. Fujimori reagierte prompt: In einer von Fotos aus seiner Präsidentschaft begleiteten Audiobotschaft auf YouTube sagte er, Peru habe einen exzellenten Ruf «dank der Tatsache, dass wir es 1990 aus der Apokalypse geholt haben». Nach seinem Amtsantritt in jenem Jahr verhinderte Fujimori den wirtschaftlichen Zusammenbruch. Zehn Jahre später floh er inmitten eines Korruptionsskandals aus dem Land.

«Er verwaltet seine Konten nicht selbst»

Die YouTube-Äusserungen wurden am 19. September hochgeladen, dem Tag, an dem Fujimori seine Offensive in den sozialen Netzwerken ernsthaft begann. Ein Konto bei Facebook hat er allerdings bereits seit Juli. Der Leiter der peruanischen Gefängnisse, José Pérez, sagt, er könne nichts gegen Fujimoris Nutzung der sozialen Netzwerke tun. «Das erste Problem ist, dass Fujimori seine Konten bei Facebook und Twitter nicht direkt verwaltet. Wie kann man also etwas beschränken, was er nicht verwaltet?»

Während Fujimori auf seinen sechsten Prozess wegen weiterer Korruptionsvorwürfe wartet, verbringt er seine Zeit nach Angaben seines Leibarztes Alejandro Aguinaga mit dem Verfassen seiner Memoiren, mit Malen und dem Hören von Opern. Das Internet sei eine Therapie für Fujimori, sagt Aguinaga. «Er nutze soziale Netzwerke, hat er mir gesagt, um die wahre Geschichte Perus zu erzählen, jene, die die kraftlosen Linken ändern wollen.» (sda)

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