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Petition gegen höhere LSVA gestartet

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG) wehrt sich gegen die für 2008 geplante Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Ein Dutzend bürgerliche Parlamentarier haben in Bern eine Petition an den Bundesrat lanciert.

Die seit 2001 erhobene LSVA soll ab 2008 auf den im Landverkehrsabkommen mit der EU vorgesehenen Maximalsatz angehoben werden. Dies käme einer Erhöhung um 36 Prozent gleich, sagte der im Camion angereiste ASTAG-Präsident, Ständerat Carlo Schmid (CVP/AI). Das wäre für das schweizerische Transportgewerbe untragbar.

Die Petition mit dem Titel «Nein zum Raubzug auf unsere Portemonnaies» verlangt, dass bei der Erhöhung der LSVA nur der internationale Transitverkehr durch die Alpen von Grenze zu Grenze belastet wird. Dagegen soll die LSVA für Binnentransporte auf der heutigen Höhe belassen werden.

Der Anteil des ausländischen Güterverkehrs sei seit der Einführung der LSVA markant gestiegen, sagte Schmid. Der internationale Transitgüterverkehr nehme stetig zu, ohne dass eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene stattfinden würde. Der Binnenverkehr aber könne nicht verlagert werden.

Trotzdem plane der Bundesrat für 2008 eine nochmalige generelle Erhöhung der LSVA. Das würde bedeuten, dass der Binnenverkehr und mit ihm die Wirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten, die heute schon rund 75 Prozent der LSVA berappten, nochmals zur Kasse gebeten würden, sagte Schmid.

Die Petition soll am 17. Juni mit einer Sternfahrt von Lastwagen in Bern abgegeben werden. Die LSVA hat im letzten Jahr 1,2 Milliarden Franken eingebracht. Der Bundesanteil wird hauptsächlich für die Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs und namentlich der NEAT eingesetzt. (sda)

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