Aktualisiert 12.12.2006 14:56

Petition gegen Ilisu-Staudamm

Der Bundesrat soll keine Exportrisikogarantie für das umstrittene Staudammprojekt Ilisu in der Osttürkei gewähren. 37 000 Unterzeichnende haben mit einer Petition an Bundesrätin Doris Leuthard appelliert, dagegen zu entscheiden.

«Ein Schweizer Ja, bevor die Türkei bewiesen hat, dass sie willens ist, die Auflagen umzusetzen, ist reine Augenwischerei», sagte Michele Laubscher von der Alliance Sud gemäss der Pressemitteilung der an der Aktion beteiligten Organisationen.

Neben Alliance Sud sind das die Erklärung von Bern, die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Schweizer Vogelschutz. Die Petition wurde der Vorsteherin des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) am Dienstag übergeben.

Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern von Leuthard, eine Exportrisikogarantie für das Ilisu-Projekt abzulehnen, «solange es nicht von Grund auf neu überarbeitet wird und in allen Bereichen an internationale Standards angepasst ist».

Die Organisationen machen geltend, dass es nach wie vor schwere Mängel gebe im Bereich der Umsiedlung und Kompensation der 55 000 Betroffenen. Das Projekt werde zudem zu einem Kollaps des Ökosystems am Tigris und zur Zerstörung von Kulturgütern der mesopotamischen Hochkultur führen.

Entscheid des Bundesrats hängig

Gemäss EVD-Sprecherin Evelyn Kobelt entscheidet der Bundesrat in den nächsten Wochen über die Exportrisikogarantie für die entsprechenden Firmen. Auf Schweizer Seite gehören Alstom, Maggia, Stucki und Colenco dem Baukonsortium an.

Auch Deutschland und Österreich haben noch nicht offiziell über eine Exportrisikogarantie für die jeweiligen Firmen entschieden. Vor vier Jahren hatten sich die Schweizer Grossbank UBS und international tätige Baufirmen wegen ökologischer und sozialer Bedenken aus dem Projekt zurückgezogen. (sda)

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