Petition gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel und Irak
Keine Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten: Dies fordert eine Petition mit über 24 000 Unterschriften, die im Bundeshaus übergeben wurde.
Die Unterzeichner kritisieren die Schweizer Rüstungsgeschäfte mit Israel und für den Irak. Ende Mai hatte der Bundesrat beschlossen, in Israel für 150 Millionen Franken Rüstung, konkret Funksysteme für die Armee, einzukaufen. Gegen diesen Beschluss regte sich Widerstand. Die Forderung nach einem Stopp der Rüstungszusammenarbeit mit dem Nahen Osten wurde laut. Die Schweiz solle zudem auf Waffenkäufe in Israel verzichten.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) - unterstützt von 23 Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken sowie jüdischen und palästinensischen Organisationen - begann im Juni mit der Unterschriftensammlung für ein Moratorium.
In vier Monaten kamen mehr Unterschriften zusammen als die erhofften 20 000, wie die Initianten vor den Medien in Bern erklärten. Die Petition unterstützt ein Postulat im Nationalrat, das die Unterschrift von 91 Parlamentariern trägt. Der Rat debattiert am kommenden Mittwoch darüber.
Irak, VAM, Marokko
Die Petitionäre kritisierten auch das geplatzte Panzergeschäft mit Irak via die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Tatsache, dass an die VAE verkauften Panzerhaubitzen in Marokko auftauchten. Die VAE hatten schriftlich zugesagt, die Haubitzen nicht weiterzuverkaufen.
Gäbe es keine Waffengeschäfte mit dem Nahen Osten, gäbe es keine solchen Pannen, argumentieren die Befürworter des Moratoriums.
Hinzu komme, dass viele arabische Staaten die Menschenrechte nicht achteten. Und Israel verletze das Völkerrecht, sagte Hanspeter Bigler von der GfgV. Er verwies auf den Sperrwall und die Besetzung des palästinensischen Westjordanlands.
Schweiz unglaubwürdig
Gerade die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konvention habe sich Sicherheit, Frieden, Rechtsstaat und Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben. Mit Rüstungsgeschäften im Nahen Osten werde der Aussenpolitik ein Bärendienst erwiesen.
«Die Schweiz verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich im Militärbereich an Staaten bindet, welche die Genfer Konvention systematisch verletzen. Sie verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie in Waffenhandel mit Staaten verstrickt ist, welche grundlegende Menschenrechte nicht achten», sagte Bigler.
Für Nationalrat Joseph Lang (Grüne/ZG) läge ein Moratorium auch im Eigeninteresse des Landes: «Die Schweiz ist als Kleinstaat darauf angewiesen, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren die Politik dominiert.» Lang hatte das Postulat eingereicht.
(sda)