Aktualisiert 06.01.2016 15:07

SpekulationsstoppPfarrer werben mit Juso-Flagge für Initiative

Mit zehntausenden Fahnen werben Juso-Sympathisanten für die Spekulationsstopp-Initiative – auch an Pfarrhäusern. Die Gegner sind irritiert.

von
J. Büchi

SVP-Nationalrat Thomas Matter findet: «Es ist nicht die Aufgabe der Kirche, Politik zu machen.» (Video: Murat Temel)

Am Pfarrhaus in Zürich Wipkingen weht seit kurzem eine schwarze Fahne mit der Aufschrift «Game Over». Mit dem Stück Stoff wirbt Pfarrerin Elke Rüegger-Haller für ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative der Juso am 28. Februar (siehe Video). Sie ist nicht die Einzige: Viele andere Pfarrer tun ihr es in diesen Tagen gleich.

Erklärtes Ziel der Juso ist es, dass ihre Unterstützer in den nächsten Wochen in der ganzen Schweiz mindestens 30'000 solche Flaggen aufhängen. «Wir werden auch die SP-Sympathisanten abtelefonieren und sie darum bitten, eine Flagge an ihrem Haus anzubringen», so Juso-Chef Fabian Molina. Pro Fahne fallen für die Jungpartei Kosten von circa drei Franken an – nur ein Bruchteil dessen, was Plakatwerbung kosten würde.

Ziel: Welthunger verringern

Die Initiative verlangt, dass die Spekulation auf Lebensmittelpreise an der Börse verboten wird. «Es darf nicht sein, dass Millionen von Menschen hungern, nur weil im reichen Norden gewisse Leute darauf wetten, dass die Preise für Nahrungsmittel ansteigen», so Molina. Nicht nur einzelne Pfarrer, sondern auch der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, Hilfswerke wie Swissaid oder landwirtschaftliche Organisationen unterstützen das Anliegen. «Es ist ein starkes Signal, wenn unsere Flaggen nicht nur an WG-Balkonen hängen, sondern auch von solchen Organisationen sichtbar gemacht werden», freut sich Molina.

Die Wirtschaft, bürgerliche und Mitte-Parteien lehnen die Initiative ab. SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt: «In dieser Initiative widerspiegelt sich ein kommunistisches Denken: Man will im Nahrungsmittelbereich den freien Markt aushebeln und planwirtschaftlich die Preise bestimmen.» Zur Flaggen-Aktion sagt er, es sei nicht die Aufgabe der Kirche, Politik zu machen.

Gegner bezweifeln Wirksamkeit

Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, ergänzt: «Das weltweite Hungerproblem ist eine grosse Herausforderung. Gerade deshalb müssen wir vorsichtig sein mit vorschnellen Rezepten wie dieser Initiative der Juso.» Er würde eine persönliche Diskussion mit den Pfarrern begrüssen.

Economiesuisse argumentiert, die Spekulationsstopp-Initiative könne keinen Beitrag zur Bekämpfung der Hungersnöte leisten, sondern sei im Gegenteil sogar kontraproduktiv. «Fakt ist: Der Weizenpreis sinkt seit vier Jahren, während gleichzeitig der entsprechende Handel an den Börsen zugenommen hat», so Atteslander. Die Juso verkenne diese Zusammenhänge komplett. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ebenfalls zur Ablehnung. Er befürchtet unter anderem, dass die Initiative schädliche Nebenwirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft haben könnte, weil beispielsweise Arbeitsplätze wegfallen.

Molina zeigt sich unbeeindruckt. Er verweist auf Studien von UNO und Weltbank, die belegten, dass ein Zusammenhang zwischen Spekulation und Welthunger bestehe. Auch das Argument des Arbeitsplatzverlustes ist für ihn haltlos: «Unternehmen wie die Credit Suisse sind bereits aus der Nahrungsmittelspekulation ausgestiegen und mussten deshalb keine Stellen abbauen.» Auch die EU hat 2014 beschlossen, die Spekulation mit Lebensmitteln im Rahmen neuer Finanzmarktrichtlinien zu beschränken. «Wenn wir nichts unternehmen, ist die Schweiz bald der einzige Hafen für dieses Drecksgeschäft», so Molina.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.