Pflegefinanzierung in Luzern: Pflegebedürftige werden finanziell entlastet

Aktualisiert

Pflegefinanzierung in LuzernPflegebedürftige werden finanziell entlastet

Wer sich im Kanton Luzern von der Spitex oder in einem Heim pflegen lassen muss, fährt ab 2011 finanziell besser. Die Gemeinden zahlen aber deutlich mehr als bisher.

Dies sieht das Pflegefinanzierungsgesetz vor, das der Regierungsrat am Montag dem Kantonsrat vorlegte. Das Gesetz setzt die neuen Vorschriften des Bundes um, die nächstes Jahr in Kraft treten.

Bis auf einige wenige Millionen Franken, sollen die Neuerungen die Pflege als ganzes nicht verteuern. Der Regierungsrat beziffert die für die Pflege im Kanton Luzern anfallenden Kosten auf rund 430 Millionen Franken.

Umverteilung

Die Kosten werden aber zwischen Kanton, Gemeinden, Krankenkassen und Patienten neu verteilt. Unabhängig von Einkommen und Vermögen, werden die Pflegebedürftigen erheblich entlastet. Total dürften es etwa 26 Millionen Franken sein. Krankenkassen und Kanton werden je rund fünf Millionen Franken weniger beisteuern müssen.

Während der Bund nur wenig mehr zahlen muss, fallen für die Gemeinden Zusatzkosten von 40 Millionen Franken an. Grund ist, dass die Gemeinden künftig bei den Heimen und der Spitex für die Restfinanzierung der Pflegekosten aufkommen müssen.

Die Krankenkassen zahlen neu einen vom Bund festgelegten, nach Pflegebedürftigkeit abgestuften Betrag pro Pflegetag. Von den Kosten, die dadurch nicht gedeckt werden, muss der Pflegebedürftige einen Teil übernehmen. Sein Beitrag darf aber nicht grösser als 20 Prozent des höchsten Beitrages der Krankenkasse sein. Ein Heimbewohner müsste bis zu 21,60 Franken pro Tag selbst zahlen.

Verträge abschliessen

Den Rest der Pflegekosten müssen die Gemeinden bezahlen, wobei sie mit den Heimen und den Spitex-Organisationen Tarife aushandeln können.

Massgeblich ist die Wohnsitzgemeinde des Pflegebedürftigen. Ziehen diese von einer Gemeinde ohne Pflegeheim in eine mit Pflegeheim um, muss die bisherige Wohnsitzgemeinde für die Restfinanzierung aufkommen. Sonst würden die Standortgemeinden übermässig belastet.

Neu geregelt wird auch die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege. Hier müssen die Gemeinden mindestens 55 Prozent der Kosten übernehmen, der Rest geht zu Lasten der Krankenkassen. Der genaue Kostenteiler wird vom Kanton festgelegt. (sda)

Deine Meinung