Pflegefinanzierung: Ständerat verabschiedet Vorlage
Aktualisiert

Pflegefinanzierung: Ständerat verabschiedet Vorlage

Die Finanzierung von Heimpflege und Spitex darf für die Krankenversicherung nicht zum Fass ohne Boden werden. Mit 28 zu 7 Stimmen hat der Ständerat beschlossen, dass die Krankenkassen nur einen Beitrag leisten müssen.

Laut KVG müssten die Krankenkassen die Pflegeleistungen eigentlich ganz übernehmen. Um eine Kostenexplosion zu verhindern, wurden 1998 Rahmentarife eingeführt. Klar war aber schon damals, dass dies nur eine provisorische Lösung sein kann und die Pflegefinanzierung grundlegend neu geregelt werden muss.

Gemäss dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates sollten die Krankenkassen künftig die Behandlungspflege ganz bezahlen, an die oft altersbedingte Grundpflege in Heimen und mit Spitex aber nur einen Beitrag leisten. Im Einverständnis mit der Landesregierung beschritt der Ständerat nun einen andern Weg.

Es bleibt bei 2 Milliarden

Das Kompromissmodell der kleinen Kammer sieht vor, dass der Bundesrat die Pflegeleistungen bezeichnet und nach dem Pflegebedarf abgestufte Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Franken festlegt. An der heutigen Belastung der Kassen von rund 2 Milliarden soll sich nichts ändern.

Das neue Regime gilt für die ganze Schweiz. Die Kantone erhalten drei Jahre, um sich ihm anzupassen. Wie der Rest der Pflegekosten von gut 40 Prozent durch die öffentliche Hand und durch die Versicherten gedeckt werden soll, bleibt ihnen überlassen.

Im Krankenbett verarmen?

Eine linke Kommissionsminderheit wollte im Gesetz festhalten, dass höchstens 20 Prozent der Kosten auf die Pflegebedürftigen überwälzt werden dürfen. «Es darf nicht so weit kommen, dass man in diesem Land im Krankenbett verarmt», sagte Ernst Leuenberger (SP/SO).

Der Rat lehnte den Antrag mit 28 zu 10 Stimmen ab. Laut Kommissionspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) bedeutet dies nicht, dass sich Kantone und Gemeinden aus der Verantwortung stehlen dürfen. Der Vorschlag der Kommission stehe im Einklang mit dem Neuen Finanzausgleich (NFA).

Keine Sonderbehandlung für Spitex

Unbestritten war, dass Spitex gefördert werden soll. Erfolglos aber beantragte die von Leuenberger angeführte Minderheit, einmal pro Kalenderjahr müsse die Krankenversicherung die Spitex-Kosten während einer bestimmten Dauer voll übernehmen. Der Rat winkte mit 28 zu 14 Stimmen ab.

Die Mehrheit und Bundesrat Couchepin warnten vor einer Leistungsausweitung, die bis zu 300 Millionen kosten könnte. Diese Zahl war allerdings - wie die meisten Zahlen im Gesundheitswesen - nicht unumstritten: Die Antragssteller sprachen nur von rund 50 Millionen.

Nichts wissen wollte der Ständerat auch vom Vorschlag aus der gleichen Ecke, bei der Festlegung der Frankenbeiträge seien die Lohnkostenunterschiede in den Kantonen zu berücksichtigen. Dies sei für den Bundesrat schlicht nicht praktikabel, sagte Couchepin.

Flankierende Massnahmen

Gutgeheissen wurden die flankierenden Massnahmen, welche die steigende Belastung der Haushalte durch die Pflege mildern sollen. So werden zuhause lebende Altersrentner künftig bereits bei einer Hilflosigkeit leichten Grades eine Hilflosenentschädigung erhalten.

Beim Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) wird die Vermögensgrenze von 30 900 Franken für Pflegebedürftige im Heim aufgehoben. Hingegen lehnte der Rat den Kommissionsantrag ab, die Freigrenze für Alleinstehende von 25 000 auf 37 500 und für Ehepaare von 40 000 auf 60 000 Franken zu erhöhen.

Die Kommissionsmehrheit wollte verhindern, dass wegen hoher Pflegekosten etwa ein abbezahltes Haus verkauft werden muss und der Partner zum Umzug in eine Mietwohnung gezwungen ist. Die kleine Kammer folgte aber mit 24 zu 19 Stimmen einer bürgerlichen Minderheit unter Trix Heberlein (FDP/ZH.

Rahmentarife weiter eingefroren

Ursprünglich hätte die neue Pflegefinanzierung ab Anfang 2007 gelten sollen, wenn die 2004 verlängerten Rahmentarife auslaufen. Weil die Vorlage nun erst an den Zweitrat geht, erneuerte der Ständerat mit 23 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen das dringliche Bundesgesetz bis zum Inkrafttreten der Revision. (sda)

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