Aktualisiert 07.01.2008 15:08

«Phantomdebatte» um Jugendgewalt in Deutschland

Harte Strafen für harte Jungs: Nach den brutalen Übergriffen in Bayern und Hessen setzt vor allem die Union auf schärfere Gesetze. Warnschussarrest und Erziehungscamps, Abschiebung und Fahrverbot - die Liste der Forderungen ist lang. Und überflüssig, sagt der Giessener Kriminologe Arthur Kreuzer.

«Bis auf wenige Ausnahmen ist das alles schon heute möglich und wird auch praktiziert. Das ist grösstenteils eine Phantomdebatte», erklärt er. Auch sein Kollege Rudolf Egg von der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden ist skeptisch.

Beispiel Erziehungscamps: Schon heute können jugendliche Straftäter als Alternative zur Untersuchungshaft oder dem offenen Vollzug in Straftäter-Internaten untergebracht werden. Ein Campaufenthalt kann dabei einige Wochen oder auch mehrere Monate dauern. «Das gibt es schon», betont Egg. «Dafür muss man kein Gesetz ändern.»

Auch ein Jugendarrest von wenigen Tagen bis zu vier Wochen kann den Experten zufolge bereits mit den bestehenden Gesetzen verhängt werden. «Das wird auch gemacht», sagt Kreuzer. Wirklich erfolgreich sei diese Strafe allerdings nicht: «Alles, was wir durch die Bewährungsstrafe vermeiden wollen, trifft dann ein», warnt er. Der Kontakt mit anderen Kriminellen ebne den Jugendlichen erst recht den Weg in eine kriminelle Zukunft. «Das ist kein Schuss vor den Bug, sondern geht genau ins Gegenteil.»

Das wird auch an der Statistik deutlich: Während die Rückfallquote nach einer Bewährungsstrafe bei etwa 55 Prozent liegt, sind es nach einem Jugendarrest von maximal vier Wochen laut Kreuzer bereits rund 68 Prozent. Bei Jugendstrafen von mindestens sechs Monaten würden sogar 80 Prozent der Täter rückfällig. «Das zeigt, dass der Jugendarrest bei den meisten eher negativ wirkt. Massnahmen ohne Freiheitsentzug sind deutlich effektiver.»

Verschärft werde das Problem dadurch, dass Gefängnisstrafen meist erst Monate oder gar Jahre nach der Tat angetreten würden. Daran könne auch die nun geforderte Beschleunigung der Verfahren kaum etwas ändern, betont Kreuzer. «Es gibt Fristen, die man nicht unterschreiten kann - Sie können die Prozesse nicht beliebig beschleunigen.» Eine Kombination aus Bewährungsstrafe und schnellem Warnschussarrest, wie sie von der Union gefordert wird, sei zudem rechtlich ohnehin nicht zulässig, weil niemand doppelt zugleich auf Bewährung und zu einer Haftstrafe verurteilt werden könne.

Abschiebung krimineller Ausländer «höchst problematisch»

Positiv bewertet der Giessener Kriminologe dagegen die vorgeschlagene Erhöhung der Maximalstrafe bei Jugendlichen von zehn auf 15 Jahre - allerdings nicht zur Abschreckung, sondern zum Schutz der Heranwachsenden vor einer lebenslangen Haft nach dem Erwachsenenstrafrecht. Besonders bei schweren Straftaten von 18- bis 21-Jährigen sei dies eine gute Alternative.

Höhere Strafen allein seien jedoch keine Lösung, warnt Egg: «Wenn man den Strafrahmen erhöht, gibt es nicht automatisch weniger Vergehen. Das ist eher eine symbolische Forderung.» Effektiver sei es, mehr Polizisten und Wachmänner auf die Strasse zu schicken sowie auch in U-Bahnen für Handyempfang und umfassende Videoüberwachung zu sorgen. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft GdP ist die Zahl der Polizisten in Deutschland in den vergangenen Jahren jedoch stark gesunken: Allein zwischen 2000 und 2006 sind bundesweit demnach etwa 10 000 Stellen gestrichen worden.

Kreuzer hält auch ein beschränktes Fahrverbot für sinnvoll. Dies könne tatsächlich ein «Schuss vor den Bug» sein, um eine Haftstrafe zu vermeiden. Eine Abschiebung krimineller Ausländer bereits bei einjährigen Haftstrafen lehnt er dagegen ab. «Das ist höchst problematisch - die Täter sind hier aufgewachsen und haben sich hier so entwickelt. Deshalb tragen wir dafür auch die Verantwortung.» Ausnahmen seien allenfalls bei sehr schweren Fällen wie Mord angebracht. (dapd)

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