Philippinen: Jetzt sind kritische Medien dran
Einen Tag nach Verhängung des Ausnahmezustandes auf den Philippinen hat die Polizei damit begonnen, gegen regierungskritische Medien vorzugehen.
Die Behörden schlossen unter anderem die Redaktion einer oppositionellen Zeitung.
Nach Angaben der Chefredaktorin der Zeitung «The Daily Tribune», Ninez Cacho Olivarez, seien vor Tagesanbruch 15 Polizisten in die Redaktion gestürmt, wo sie mehrere Exemplare der Samstags-Ausgabe beschlagnahmten. Beamte hätten dann die Räume versiegelt und die Mitarbeiter am Betreten des Büros gehindert.
In den Räumen zweier weiterer Blätter wurden Polizisten postiert, wie Augenzeugen am Samstag berichteten. Verantwortliche von Radio- und Fernsehsendern seien am späten Freitag von Behördenvertretern überdies gewarnt worden, keine Sendungen auszustrahlen, die den politischen Gegenern der Präsidentin Hilfe oder Unterstützung sein können, hiess es weiter.
Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hatte am Freitag nach einem angeblichen Umsturzversuch den staatlichen Notstand für das Land erklärt. Die Staatschefin hatte am Freitag erklärt, es habe eine «klare und augenblickliche Gefahr» für das Land gegeben.
Angehörige des Militärs hätten geplant, sich gegen die Regierung zu stellen und «ein Regime ausserhalb der Verfassung» zu errichten. Die Regierung habe jedoch diese «illegalen Aktionen zerschlagen». Als Oberbefehlshaberin der Streitkräfte habe sie die Situation nun unter Kontrolle.
Kritiker und Oppositionelle warfen Arroyo vor, Chaos und Verwirrung zu stiften und den demokratischen Prozess zu unterwandern. Unmittelbar nach Verhängung des Ausnahmezustandes löste die Polizei Demonstrationen von tausenden von Gegnern der Präsidentin mit Wasserwerfern auf. Zahlreiche Personen wurden festgenommen.
(sda)