Reise nach Abu Dhabi – Pierre Maudet in zweiter Instanz freigesprochen
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Reise nach Abu DhabiPierre Maudet in zweiter Instanz freigesprochen

Überraschend wurde der frühere FDP-Politiker Pierre Maudet vom Genfer Kantonsgericht zweitinstanzlich freigesprochen. Noch im Februar verurteilte das Polizeigericht Maudet zu einer Geldstrafe von 120’000 Franken.

von
Reto Bollmann
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Erstinstanzlich war Maudet noch vom Polizeigericht zu einer Geldstrafe von insgesamt 120’000 Franken verurteilt worden.

Erstinstanzlich war Maudet noch vom Polizeigericht zu einer Geldstrafe von insgesamt 120’000 Franken verurteilt worden.

Magali Girardin
Das Genfer Kantonsgericht hat Pierre Maudet in zweiter Instanz in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Das Genfer Kantonsgericht hat Pierre Maudet in zweiter Instanz in allen Anklagepunkten freigesprochen.

LAURENT GUIRAUD/ TAMEDIA
Bei den Gerichtsverhandlungen ging es um eine Luxusreise nach Abu Dhabi.

Bei den Gerichtsverhandlungen ging es um eine Luxusreise nach Abu Dhabi.

Laurent Guiraud/Tamedia

Darum gehts

  • Im November 2015 unternahm Pierre Maudet mit Familie und Stabschef eine Luxusreise nach Abu Dhabi, die etwa 50’000 Franken kostete.

  • In erster Instanz war Maudet vom Polizeigericht zu einer Geldstrafe von insgesamt 120’000 Franken verurteilt worden.

  • Das Genfer Kantonsgericht sah den Tatbestand der unerlaubten Vorteilsnahme nicht als erfüllt an und sprach Maudet nun zweitinstanzlich in allen Anklagepunkten frei.

Das Genfer Kantonsgericht hat in der zweitinstanzlichen Verhandlung um Pierre Maudets Luxusreise nach Abu Dhabi ein überraschendes Urteil gefällt. Es spricht den früheren Bundesratskandidaten der FDP in allen Anklagepunkten frei, wie die NZZ berichtet. Demnach sah das Gericht den Tatbestand der unerlaubten Vorteilsannahmen als nicht erfüllt an. In erster Instanz verurteilte das Polizeigericht Pierre Maudet noch zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen à je 400 Franken sowie einer Entschädigung an den Kanton Genf von 50’000 Franken. Gemäss dem Polizeigericht hatte sich Maudet nicht direkt bestechen lassen, durch die Reise jedoch in Kauf genommen, bei der Ausübung seines Amtes beeinflusst zu werden.

Rüge an Maudet blieb trotz Freispruch nicht aus

Wie die NZZ schreibt, rügte das Gericht Maudet jedoch trotz des Freispruchs. Demnach schreibt das Gericht, dass die Luxusreise «einen Vorteil, also eine Dienstleistung mit hohem Gegenwert» dargestellt habe und darum als ungerechtfertigt zu beurteilen sei. Denn der hohe Gegenwert übersteige klar jenen eines gewöhnlichen Höflichkeitsgeschenks. «Dass Maudet entschieden hat, das Nützliche mit dem Angenehmen zu verbinden, ändert nichts am ungerechtfertigten Charakter des Vorteils», heisst es seitens des Gerichts weiter. Nur, weil einige semi-offizielle Treffen mit Würdenträgern stattgefunden hätten, habe die Reise noch keinen offiziellen Charakter.

Trotzdem sah es das Gericht nicht als erwiesen an, dass Abu Dhabi Pierre Maudet mit dem Geschenk in seiner Funktion als Staatsrat zu beeinflussen versuchte. Maudet und seinem Stabschef Baud-Lavigne könnte man deshalb auch nicht vorwerfen, sie hätten bei der Annahme des Geschenks ihre öffentlichen Funktionen im Hinterkopf gehabt. Mit dieser Begründung wies das Genfer Kantonsgericht den Vorwurf der Vorteilsannahme zurück.

Bei den Gerichtsverhandlungen ging es um eine Luxusreise nach Abu Dhabi, die Maudet im Februar 2015 mit seiner Familie und dem Stabschef unternahm. Dabei stand neben einer Reihe von halboffiziellen Treffen auch der Besuch des Formel-1-Grand-Prix von Abu Dhabi auf dem Programm. Die Rechnung von insgesamt etwa 50’000 Franken wurde vom Kronprinzen des Emirats beglichen. Nach dem Bekanntwerden der Reise entschuldigte sich Maudet damals dafür, gewisse Dinge verschwiegen zu haben. Die FDP schloss ihn im Juli 2020 aus der Partei aus.

Freispruch auch in zweitem Anklagepunkt

Das Anwaltsteam Maudets, bestehend aus Grégoire Mangeat, Fanny Margairaz und Yaël Hayat, zeigte sich angesichts des Freispruchs zufrieden. Denn auch im zweiten Anklagepunkt, der sich um eine Umfrage aus dem Jahr 2017 drehte, bekam Maudet den Freispruch. Die Umfrage war von den Organisatoren der Reise zugunsten Pierre Maudets organisiert worden. In diesem Punkt sprach ihn bereits das Genfer Polizeigericht frei – und nun auch das Kantonsgericht. Der vollständige Freispruch stellt eine Schlappe für die Staatsanwaltschaft dar. Diese hat nun noch die Möglichkeit, das Urteil in der Berufung beim Bundesgericht anzufechten.

Im Herbst 2020 hatte Maudet seinen Rücktritt als Regierungsrat bekannt gegeben, kündigte aber gleichzeitig auch eine erneute unabhängige Kandidatur an. Beobachtende gehen nun davon aus, dass Maudet aufgrund des Freispruchs planen könnte, mit einer eigenen Partei bei den Genfer Wahlen in knapp anderthalb Jahren wieder in die Politik einzusteigen.

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