Genf: Neuer Eklat – Pierre Maudet weibelte für libanesischen Bankier

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GenfNeuer Eklat – Pierre Maudet weibelte für libanesischen Bankier

Der ehemalige Genfer Regierungsrat soll dem Libanesen F.F. ermöglicht haben, dass sein Einbürgerungsverfahren innert eines halben Jahres durchgesetzt wurde. Trotz fehlender Voraussetzungen.

von
Justin Arber
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Der frühere Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat den libanesischen Banquier F.F. bei dessen Einbürgerung unterstützt, das zeigt ein Bericht im «Tages-Anzeiger».

Der frühere Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat den libanesischen Banquier F.F. bei dessen Einbürgerung unterstützt, das zeigt ein Bericht im «Tages-Anzeiger».

Laurent Guiraud/Tamedia
Dem damals in Schwyz wohnhaften Mann soll er empfohlen haben, seine Unterlagen nach Genf zu verlegen und im darauffolgenden Sommer das Gesuch dort zu stellen. 

Dem damals in Schwyz wohnhaften Mann soll er empfohlen haben, seine Unterlagen nach Genf zu verlegen und im darauffolgenden Sommer das Gesuch dort zu stellen. 

Laurent Guiraud/Tamedia
Der Politiker wurde im November 2022 vom Bundesgericht aufgrund einer Reise nach Abu Dhabi wegen Vorteilsannahme schuldig gesprochen. Das Urteil kostete ihn seine politische Karriere. 

Der Politiker wurde im November 2022 vom Bundesgericht aufgrund einer Reise nach Abu Dhabi wegen Vorteilsannahme schuldig gesprochen. Das Urteil kostete ihn seine politische Karriere. 

LAURENT GUIRAUD/ TAMEDIA

Darum gehts

  • Der ehemalige Genfer Regierungsrat hat einen libanesischen Bankier bei dessen Einbürgerung unterstützt. 

  • Der Mann hatte die Voraussetzungen dafür nicht vollständig erfüllt. 

  • Er hat danach eine Reihe von Tipps erhalten, um diese doch noch zu erreichen. 

Der frühere Genfer Regierungsrat hat einem libanesischen Bankier zu einer schnellen Einbürgerung verholfen. Dies geht aus einer Recherche des «Tages-Anzeiger» hervor. Dem Bericht nach arbeitete der Bankier F.F. für mehrere Jahre in Genf und verkehrte dort in libanesischen Kreisen, die enge Kontakte zu dem Politiker hatten. Der Bankier weilte für kurze Zeit im Ausland, kehrte dann aber in die Schweiz zurück und lebte im Kanton Schwyz. Da wollte er die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten. 

Zwei Mitarbeitende hätten Pierre Maudet darauf hingewiesen, dass der Mann die Einbürgerungskriterien nicht erfüllt. Doch der damalige Regierungsrat ignorierte diese, wie der E-Mail-Verkehr beweist, der dem «Tages-Anzeiger» vorliegt.

Pierre Maudet wurde wegen Abu-Dhabi-Reise verurteilt

Um für den Wirtschaftsstandort Genf zu werben, reisten Maudet und der libanesische Bankier im März 2015 nach Dubai. Libanesen hatten Maudet den Bankier als Reisebegleitung empfohlen, da dieser sich sehr gut in den Vereinigten Arabischen Emiraten auskenne. 

Im Rahmen dieser Reise soll auch zum ersten Mal die verhängnisvolle Luxusreise nach Abu Dhabi zur Sprache gekommen sein. Pierre Maudet hatte Ende November 2015 als Staatsrat des Kantons Genf an einer Reise zum Formel-1-Grand-Prix im Emirat Abu Dhabi teilgenommen. Begleitet wurde er damals von seiner Familie, seinem damaligen Stabschef Patrick Baud-Lavigne und von Antoine Daher. Die Kosten der Reise in Höhe von etwa 50’000 Franken wurden vollumfänglich von den Behörden in Abu Dhabi übernommen, was einer Vorteilsannahme gleichkommt und zum erweiterten Kreis der Korruptionsdelikte zählt. Der Politiker wurde deshalb im November 2022 vom Bundesgericht wegen Vorteilsannahme schuldig gesprochen.

«Sie erfüllen die Kriterien nicht»

Nach der Dubai-Reise standen der libanesische Mann und Maudet weiterhin in engem Kontakt wegen dessen Einbürgerung. «Sie erfüllen die Kriterien nicht, wenn Sie an Ihrem Wohnort in Schwyz ein Einbürgerungsgesuch stellen», teilte Maudet ihm mit. Er soll ihm daraufhin vorgeschlagen haben, seine Unterlagen nach Genf zu verlegen und im darauffolgenden Sommer das Gesuch dort zu stellen. Der Antrag solle vor dem 1. Januar 2017 erfolgen, da dann eine Verschärfung des Gesetzes eintreten würde. 

Danach soll ein Angestellter von Maudet dem libanesischen Mann eine E-Mail gesendet haben, in der erklärt wird, wie er die Aufenthaltsdauer in Genf auf schnellstmöglichem Weg erreichen kann. Der Mann solle sich rückwirkend per 1. Juli 2015 in der Stadt anmelden, so könne auch sein Gesuch noch früher eingereicht werden. Gleichzeitig sei F. auch empfohlen worden, dem Genfer Migrationsamt mitzuteilen, dass er seinen Zuzug «mit ein wenig Verzögerung ankündigen» soll und die Familie aufgrund der Schulsituation der Kinder in Schwyz bleibe, dass es sich aber nicht um eine Trennung handle. Das Gesuch wurde nach Recherchen von Radio RTS im Oktober 2016 eingereicht. Schliesslich legte er Ende Mai 2017 den traditionellen Treueeid ab.

Keine Auskünfte zum Fall 

Das Staatssekretariat für Migration teilt gegenüber dem «Tages-Anzeiger» mit, dass sie sich bei seiner Beurteilung jeweils «auf die offiziellen Angaben und Dokumente der Kantone» stütze. Maudet selbst teilte mit, dass die individuellen Einbürgerungsgesuche unter das Amtsgeheimnis fielen. Der betroffene Bankier selbst hat einen Anwalt eingeschaltet. Dieser teilt mit, dass «sein Mandant keine Kenntnis von direkten oder indirekten Unterstützungsmassnahmen von Maudet habe». 

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