Aktualisiert 03.10.2019 07:13

Strenge Regeln

Piesackt deutscher Zoll Schweizer Einkaufstouris?

Kaum ein Einkaufstourist kennt die strengen Zollregeln im benachbarten Ausland und rennt deshalb in die «Bussenfalle». Der Zoll verteidigt sich.

von
juu
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Viele Schweizer Einkaufstouristen profitieren an der Grenze von der Mehrwertsteuer-Rückerstattung. Doch diese hat einige strenge Regeln.

Viele Schweizer Einkaufstouristen profitieren an der Grenze von der Mehrwertsteuer-Rückerstattung. Doch diese hat einige strenge Regeln.

Keystone/AP/Martin Ruetschi
Das musste auch der St. Galler Bruno Bär feststellen, als er vergangene Woche den Konstanzer Zoll passieren wollte. «Wir waren in Konstanz im Kaufland und kauften dort für rund 100 Euro ein», sagt Bär gegenüber 20 Minuten.

Das musste auch der St. Galler Bruno Bär feststellen, als er vergangene Woche den Konstanzer Zoll passieren wollte. «Wir waren in Konstanz im Kaufland und kauften dort für rund 100 Euro ein», sagt Bär gegenüber 20 Minuten.

privat
Dabei kauften er und seine Frau einen Laugengipfel. Doch diesen konnten sie nicht mehr beim Zoll vorzeigen.

Dabei kauften er und seine Frau einen Laugengipfel. Doch diesen konnten sie nicht mehr beim Zoll vorzeigen.

Screenshot: TVO

Bruno Bär ass vergangene Woche das wohl teuerste Gebäck seines Lebens. «Wir waren in Konstanz im Kaufland und kauften dort für rund 100 Euro ein», sagt Bär gegenüber 20 Minuten. Als er und seine Frau die Waren abstempeln wollten, fragte die Zollbeamte, ob sie denn alles dabeihätten. Dies bejahte Bär. Dabei vergass er allerdings, dass er ein Gipfeli noch auf dem Parkplatz des Zollbüros gegessen hatte. Als die Zöllnerin dies bemerkte, sei sie ausfällig geworden. «Ich dachte, ich wäre bei der versteckte Kamera gelandet.» Obwohl das Gipfeli aus Deutschland eigentlich nur 45 Cent kostete, wurden dem St. Galler laut «TVO» 20 Euro vom Zoll in Rechnung gestellt.

Doch der Gipfeli-Vorfall ist kein Einzelfall. Beim Hauptzollamt Ulm heisst es zur Frage, ob Schweizer wegen verzehrten Nahrungsmitteln gebüsst wurden, dass die Konstellation tatsächlich bussgeldbewährt ist. Leserin B. Z.* passierte kürzlich Ähnliches am Zoll: «Ich war am Samstag im Fressnapf für meinen Hund einkaufen. Da ich noch Durst hatte, nahm ich noch ein Orangina mit.» Da die Bernerin in Deutschland eine Ferienwohnung besitzt, liess sie sich erst am Folgetag die Mehrwertsteuer zurückerstatten. Doch statt des Stempels gab es eine Busse: «Der Zollbeamte suchte regelrecht nach etwas, was er uns ankreiden konnte. Da ich nur noch die leere Oranginaflasche im Auto hatte, wurden mir über 20 Euro Busse aufgedrückt», sagt Z. Zuvor habe sie noch nie etwas von dieser Regelung gehört.

Ohne Umweg zurück ins Wohnsitzland

Auch Sandra Rothenbühler kannte die strengen Zollauflagen nicht: «Als wir am Bahnhof Waldshut-Tiengen unseren Einkauf abgestempelt hatten, hatten wir noch 20 Minuten Zeit, bis die SBB fuhr.» So wollten sie und ihre Freundin an einem Kiosk vor Ort noch ein paar Heftli kaufen. «Plötzlich kam der Zöllner angerannt und beschimpfte uns wild», sagt Rothenbühler. Dabei seien Sätze wie «Ihr Scheiss-Schweizer» und Ähnliches gefallen. Während der Schimpftirade sei ihr erklärt worden, dass sie sich auf direktem Wege in ihr eigenes Land begeben müsse – ohne Umweg. «Mir war nicht klar, dass ich auch am Bahnhof nichts mehr kaufen darf. Schliesslich war ich ja noch in Deutschland und habe keine Grenze übertreten», so die Bernerin.

Erst vergangenes Jahr wurde ein Schweizer Einkaufstourist wegen eines Zwischenstopps verurteilt. Er hatte nach dem Abstempeln des grünen Zettels, also der «Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke», nicht unverzüglich das Land verlassen, sondern machte noch einen Stopp in einem Supermarkt. Die Busse: fünf Tagessätzen à 160 Euro.

Alex von Hettlingen, Kommunikationsleiter des Schweizerischen Konsumentenschutzes, kann den Ärger der Betroffenen nachvollziehen: «Persönlich finde ich die Busse des Zolls einen übertriebenen Formalismus.» Ähnlich sieht es auch Dominique Roten, Kommunikationsleiter beim Konsumentenforum. Er glaubt, dass das Vorgehen des deutschen Zolls eine Reaktion auf den Einkaufstourismus ist: «Letztes Jahr zeigte sich der Konstanzer Bürgermeister sehr kritisch gegenüber den Einkaufstouristen und erwähnte, das man die Schweizer zwar gernhabe, es aber mit dem Einkaufstourismus ausarte.» So nerven sich immer mehr Konstanzer über die vollgestopften Wochenenden. Um dem regelmässigen Verkehrschaos Abhilfe zu schaffen, wurden nun Gratis-Parkplätze und Shuttle-Bus-Verbindungen eingerichtet.

Bis zu 30'000 Euro Bussgeld möglich

Werden Schweizer also gezielt an der deutschen Grenze schikaniert? Mark Eferl, Pressesprecher des Hauptzollamts Singen, verneint dies: «Die Zollbeamten schauen genau hin, um Steuerschäden für die Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden.» Die Rechtslage sehe vor, dass die zur Ausfuhr angemeldete Ware in unverändertem Zustand auszuführen sind. Diese Regelung gelte auch für Esswaren und Getränke. «Das Steuerbefreiungs- bzw. Erstattungsprinzip baut auf dem Verbrauch und Gebrauch der Waren im Ausland. Wenn sich jemand nicht daran hält, wird je nach Nettowarenwert ein Verwarngeld erhoben oder gar ein Bussgeldverfahren eingeleitet», so Eferl. Die Höhe des Bussgeldes kann dabei bis zu 30'000 Euro betragen. Zudem gebe es bei den Zollbeamten keine Toleranzgrenze.

Obwohl laut Eferl die Zahl der entlang der Schweizer Grenze festgestellten Zuwiderhandlungen in Relation zu den bearbeiteten Ausfuhrverfahren als gering anzusehen ist, war das nicht immer so. In der Vergangenheit sorgten aggressive und betrügerische Einkaufstouristen mehrfach für Schlagzeilen. Einige Schweizer sammelten damals in deutschen Läden Kassenbons ein, die andere Kunden liegen gelassen hatten. Diese legten sie dann dem Zoll vor – und forderten so die Mehrwertsteuer zurück. Andere wiederum kauften für deutsche Freunde ein und sackten das Geld ein, obwohl die Ware in Deutschland blieb.

*Name der Redaktion bekannt

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