Aktualisiert

«Atalanta»-EinsatzPiraten-Debatte zieht sich in die Länge

Der Nationalrat hat nicht über den Einsatz von bis zu 30 Soldaten im Golf von Aden zum Schutz von Schiffen unter Schweizer Flagge und Hilfstransporten der UNO entscheiden können.

Der Ständerat hat am Dienstag den Anti-Pirateneinsatz mit 33 zu 5 Stimmen befürwortet, aber mit 22 zu 12 Stimmen die Revision des Militärgesetzes abgelehnt, welche den Truppeneinsatz im Ausland zum Schutz von Personen und schweizerischen Einrichtungen legitimieren will.

Im Nationalrat entspann sich eine längere Debatte, ob erst der Armeeeinsatz im Rahmen der EU-Aktion «Atalanta» zum Schutz der Schifffahrt vor Somalia oder die Militärgesetzrevision behandelt werden soll. Mit 84 zu 76 Stimmen entschied er, den Entscheid über «Atalanta» vorzuziehen.

Schutz und Solidarität

Es gehe darum, den Schutz der Schweizer Handelsflotte sicherzustellen und ein Zeichen internationaler Solidarität zu setzen, sagte Edi Engelberger (FDP/NW) namens der Sicherheitspolitischen Kommission. Die Schweiz sei auf die Sicherheit auf den Weltmeeren angewiesen und unterstütze das Welternährungsprogramm der UNO.

Gegen den «Atalanta»-Einsatz sprachen sich die Grünen und die SVP aus. Die fremden Fangflotten hätten die somalischen Gewässer leergefischt und ihren Giftmüll dort verklappt, sagte Josef Lang (Grüne/ZG). Statt auf militärische sei auf zivile und humanitäre Hilfe zu setzen. Für die SVP genügen die gesetzlichen Grundlagen für Auslandeinsätze nicht. Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt.

(dapd)

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