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PK-Verwalter sollen Geschäfte offenlegen

Die Affäre um allfällige Insidergeschäfte vor der Fusion von Swissfirst und Bellevue Bank soll nun auch auf Gesetzesebene Folgen haben. Einstimmig verlangt eine Kommission des Ständerats, dass alle Pensionskassenverwalter ihre eigenen Bank- und Börsengeschäfte offenlegen müssen.

Die Staatspolitische Kommission der Kleinen Kammer sieht angesichts der Problematik von mutmasslichen Insidergeschäften von Pensionskassenverwaltern unmittelbaren Handlungsbedarf, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie hat sich ohne Gegenstimmen dafür ausgesprochen, dass sämtliche Personen, die Vorsorgevermögen anlegen und verwalten, ihre eigenen Bankbeziehungen jährlich gegenüber einer Revisionsstelle offenlegen müssen. Dasselbe soll für alle Effektentransaktionen und Wertschriftenbestände gelten.

Mit dieser Transparenzpflicht will die Kommission die Gefahr von Insidergeschäften durch Pensionskassenverwalter verringern. Damit die Neuerung auch für alle Pensionskassen verbindlich wird, fasst sie eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge ins Auge. Keinen Kommentar wollte am Dienstag Innenminister Pascal Couchepin zum Fall Swissfirst abgeben. «Die Untersuchungen laufen, man muss jetzt die Justiz ihre Arbeit machen lassen», sagte der für die berufliche Vorsorge zuständige Bundesrat auf der Petersinsel lediglich.

Keine Spezialkasse für Publica-Rentner

Aufgenommen hat die Kommission auch die Revision der Bundespensionskasse Publica, welche im Nationalrat in der Sommersession überraschend gescheitert war. Um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, schlägt sie vor, auf die umstrittene Spezialkasse mit Bundesgarantie für Rentner zu verzichten. Mit acht zu drei Stimmen wurde diese Bestimmung aus der Vorlage gestrichen. Stattdessen soll der Bund für die Rentnerbestände eine Einmaleinlage in der Höhe von 900 Millionen Franken leisten, um genügend Deckungskapital bereitzustellen. Im Nationalrat hatte sich vor allem die SVP kategorisch gegen die Rentnerkasse gewehrt, SP und Grüne lehnten die Vorlage wegen der enthaltenen Sparopfer der Bundesangestellten ab.

Unbestritten ist das eigentliche Kernstück der Revision, der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Die Ständeratskommission präzisierte dazu, dass die von diesem Systemwechsel besonders betroffenen Jahrgänge der 45- bis 55-Jährigen ihre Beiträge während fünf Jahren um eines bis zwei Prozent senken dürfen. (dapd)

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