Bundesratssitzung: PKK: Bundesrat verbietet Geldsammlungen
Aktualisiert

BundesratssitzungPKK: Bundesrat verbietet Geldsammlungen

Der Bundesrat nimmt die kurdische Arbeiterpartei PKK an die kurze Leine. Obwohl die Urheber der Brandanschläge auf türkische Einrichtungen noch nicht gefasst sind, macht er die Organisation für die Serie von Angriffen verantwortlich.

Für ein Verbot fehlt dem Bundesrat die gesetzliche Grundlage. Am Mittwoch hat er aber ein Bündel von Massnahmen beschlossen, das der PKK den Geldhahn zudrehen und ihre Bewegungsfreiheit einschränken soll. Er fordert etwa die Kantone auf, Kundgebungen nur noch zurückhaltend zu bewilligen.

Dem «offensichtlichen Gewaltpotienzial» der PKK soll künftig auch bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, Einbürgerungen und Ausweisungen Rechnung getragen werden. Geld darf an kurdischen Veranstaltungen vorerst nur noch für humanitäre Stiftungen gesammelt werden. Zudem fasst der Bundesrat den Einzug von Geldern ins Auge, die zur Finanzierung gewaltextremistischer Aktivitäten dienen.

Über ein Dutzend Anschläge

Der Bundesrat reagiert damit auf die Serie von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in den letzten Wochen. Meist wurden Molotow-Cocktails in Vereinslokale, Reisebüros oder Gaststätten geworfen. In einer Bar in Basel hatte ein Mann Brandverletzungen erlitten.

Weitere Anschläge waren in Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland und Grossbritannien verübt worden. In der Schweiz liegen die Ermittlungen bei den Polizeieinheiten der betroffenen Kantone. Bisher wurde keiner der Brandstifter gefasst. Mit Massnahmen gegen die Drahtzieher wollen die Behörden aber nicht zuwarten.

Die vom Bundesrat beschlossenen sicherheitspolitischen Massnahmen beträfen denn auch nicht die Täter, sagte Jürg Bühler, stellvertretender Chef des Inlandnachrichtendienstes DAP, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Für diese gelte bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Bekennerschreiben der PKK

Zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz seien aber Massnahmen gegen die hinter den Taten stehende Organisation beschlossen worden. Beim Dienst für Analyse und Prävention (DAP) ist man überzeugt, dass es sich dabei um die PKK handelt.

Der DAP stützt sich dabei auf Bekennerschreiben von PKK- Organisationen, namentlich der Jugendorganisation «Freiheitsfalken Kurdistans», sowie auf Anerkennungen der Urheberschaft an Tatorten im Ausland.

Die Anschläge waren laut Bühler offensichtlich international koordiniert und von der Türkei aus gesteuert. Begründet worden seien sie mit den Haftbedingungen und angeblichen Misshandlungen des Kurdenführers Abdullah Öcalan, der seit bald 10 Jahren in der Türkei inhaftiert ist.

«Konspirative Organisation»

Bühler beschreibt die PKK als konspirative Organisation, die unter diesem Namen nur in den Kurdengebieten auftrete. In der Schweiz sei sie über Tarnorganisationen wie Kulturvereine, Arbeitgeberverbände oder Frauen- und Jugendorganisationen aktiv. Während die PKK im europäischen Ausland mehrheitlich verboten, sei, fehlte dafür in der Schweiz die gesetzliche Grundlage, sagte Bühler.

Erst am Mittwoch hatte der türkische Botschafter Alev Kiliç in einem Interview mit der Gratiszeitung «News» die Schweiz als «sicherer Hafen» für die PKK bezeichnet und den Bundesrat zum Handeln aufgefordert.

Die Türkei geht derzeit im Grenzgebiet zu Irak militärisch gegen bewaffnete Einheiten der PKK vor. Das Land wird regelmässig wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. (sda)

Die Anschläge:

16. Oktober:

Schaffhausen, Aksa-Moschee und türkisches Vereinslokal

18. Oktober:

Bern, türkisches Reisebüro

Basel, türkisches Lokal

22. Oktober:

Regensdorf (ZH), türkisches Vereinslokal

23. Oktober:

Winterthur, türkisches Reisebüro

Bellach (SO), Moschee der Schweizerisch Islamischen Gemeinschaft

Wattwil (SG), türkisches Vereinslokal

Deine Meinung