Aktualisiert

SchaffhausenPlakatdieb am Internetpranger

Die SVP und die FDP Schaffhausen haben Bilder eines Plakatdiebs auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Ihnen droht jetzt eine Klage.

von
Andy D. Veraguth
Der von der SVP SH und der FDP SH im Internet angeprangerte Plakatdieb. Foto: internetsite svp-schaffhausen

Der von der SVP SH und der FDP SH im Internet angeprangerte Plakatdieb. Foto: internetsite svp-schaffhausen

Auf der Homepage der SVP Schaffhausen sucht die Partei in einem Fahndungsaufruf Hinweise auf einen heimlich fotografierten Wahlplakatvandalen. Die SVP schreibt auf ihrer Seite vom «Plakatschänder in voller Aktion». Die Fotos seien am 25. September um 2.30 Uhr im Klettgau gemacht und der SVP zugespielt worden. Entstanden sind die Fotos laut den «Schaffhauser Nachrichten» wahrscheinlich mit einer automatischen Fotofalle. SVP-Kantonalparteisekretär Mariano Fioretti: «Zwei Juristen haben uns bestätigt, dass das öffentliche Interesse höher gewichtet wird als das private Interesse der fotografierten Person.» Auch die FDP Schaffhausen, die ebenfalls von Plakatdiebstählen betroffen war, hat die Bilder ins Netz gestellt. Parteipräsident Nihat Tektas: «Es ist sicher ein Graubereich. Doch das politische Interesse muss im Vordergrund stehen. So geht das nicht.»

Francis Meier vom Büro des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten aber winkt ab: «Es ist für eine Partei nicht zulässig, mit einem ins Internet gestellten Bild Menschen an den Pranger zu stellen.» Der Schaffhauser Staatsanwalt Peter Sticher ergänzt: «Grundsätzlich sind die staatlichen Organe für die Verfolgung einer Tat zuständig.» Der Angeprangerte könne gegen die Parteien eine zivilrechtliche Klage einreichen. Ob diese gutgeheissen werde oder nicht, liege im Ermessen des Richters.

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