Aktualisiert 06.04.2015 16:00

Abstimmung in Schaffhausen

Plakate ähneln M-Budget – Migros mahnt Komitee ab

Kurz vor der Budget-Abstimmung im Kanton Schaffhausen fordert die Migros das Ja-Komitee auf, alle Plakate an den Rändern zu überkleben. Grund: Das Design erinnert zu sehr an M-Budget.

von
fro
1 / 3
Diese Plakate haben laut der Migros zu grosse Ähnlichkeit mit M-Budget.

Diese Plakate haben laut der Migros zu grosse Ähnlichkeit mit M-Budget.

Deshalb muss das überparteiliche Komitee «Ja zum Budget 2015» alle Plakate überkleben.

Deshalb muss das überparteiliche Komitee «Ja zum Budget 2015» alle Plakate überkleben.

Zum Vergleich: die M-Budget-Produkte der Migros.

Zum Vergleich: die M-Budget-Produkte der Migros.

Keystone/Walter Bieri

Stein des Anstosses sind die Plakate des bürgerlichen Komitees Ja zum Kantonsbudget 2015, über das die Schaffhauser am nächsten Sonntag befinden. Darauf zu sehen ist ein grosses oranges «Ja», umrandet von einem grünen Streifen, in dem diagonal Dutzende Male «Budget 2015» geschrieben steht.

Dieser Look ist der Migros ein Dorn im Auge – sie beklagt eine Rechtsverletzung. In einem Schreiben der Rechtskonsulentin, das «20 Minuten» vorliegt, heisst es unter anderem: «Wir bestehen (...) insbesondere wegen der Verwässerungsgefahr unserer Marken auf der Abmahnung und der Aufforderung zum Entfernen der Plakate oder Überkleben des grünen Randes der Plakate (beispielsweise mittels eines einfachen Pack-Klebebands).» Zeit dafür habe man bis am 7. April um 18 Uhr, ansonsten würden rechtliche Schritte eingeleitet.

Plakate werden überklebt

Beim Ja-Komitee wundert man sich darüber: «Ich hielt es zunächst für einen schlechten Aprilscherz», sagt CVP-Kantonsrat Franz Marty. «Auch der Zeitpunkt war ungünstig gewählt, da es vor Ostern ziemlich schwierig ist, die Verantwortlichen zu erreichen.» Man werde aber einlenken und die Plakate dem Rand entlang wie gefordert überkleben.

Dass diese Ähnlichkeiten mit M-Budget haben sollen, ist für Marty unbegreiflich: «Die Farben sind total anders. Das M-Budget-Logo hat ein viel dunkleres Grün.» Lediglich der schräge, weisse Schriftzug an den Rändern sei ein wenig ähnlich.

«Die Ähnlichkeit ist verblüffend»

Er ist zudem überzeugt, dass das gegnerische Referendumskomitee für das Intervenieren der Migros verantwortlich ist: «Die Linken haben bestimmt mit einem Boykott gedroht, wenn die Migros nichts dagegen unternehme.» Damit habe er schon persönliche Erfahrungen gemacht. «Die Aktion ist fast schon peinlich», so Marty.

Patrick Portmann (SP), Kampagnenleiter des gegnerischen Komitees, bestreitet jedoch, die Migros auf die Plakate aufmerksam gemacht zu haben: «Ich habe keine Ahnung, wie es dazu kam.» Für ihn sei es aber schon fragwürdig, mit solchen Mitteln zu kämpfen. «Die Plakate weisen eine frappante Ähnlichkeit mit dem M-Budget-Logo auf, was vielleicht auch so gewollt war.»

Budget-Abstimmung 2015

Die Schaffhauser Stimmberechtigten entscheiden am 12. April über das kantonale Budget. Der Kantons- und der Regierungsrat waren sich über den Staatsvoranschlag 2015, der eine Steuerfuss-Erhöhung von 2 Prozentpunkten und eine Entlastungsmassnahme in der Höhe von 3,3 Millionen Franken vorsieht, einig. Dagegen haben die SP und die JUSO das Referendum ergriffen.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.