In der Sackgasse: Plakate gegen Ecopop sind an Strassen verboten
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In der SackgassePlakate gegen Ecopop sind an Strassen verboten

Die Sackgasse-Plakate der Linken gegen Ecopop verstossen gegen das Strassenverkehrsgesetz: Sie könnten mit Verkehrssignalen verwechselt werden.

von
daw

Vor einigen Wochen präsentierte das linke Komitee «Solidarische Schweiz - Nein zu Ecopop» seine rund 250'000 Franken teure Plakatkampagne gegen die Volksinitiative. Ecopop führe in die Sackgasse, so die simple Botschaft des Plakats, illustriert durch eine Person mit einem Sackgasse-Schild vor dem Kopf. Verschwiegen wurde zu diesem Zeitpunkt, dass sich das linke Komitee mit dem Sujet selbst in die Sackgasse manövriert hat.

Denn die über 1000 Plakate dürfen gar nicht entlang von Strassen oder Velowegen aufgehängt werden, wie es anfänglich auch vorgesehen war: Das Strassenverkehrsgesetz verbietet Reklamen, die «zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben». Dies war erst einem aufmerksamen Mitarbeiter der Druckerei aufgefallen, der dann Alarm geschlagen hat.

Plakate hängen nun in Fussgängerzonen

Thomas Zimmermann, der den Schweizerischen Gewerkschaftsbund im Komitee vertritt, will kein grosses Aufheben um den Lapsus machen: «Wir ziehen die Kampagne voll durch. Statt wie zunächst geplant, hängen die Plakate jetzt nicht nur in den neun grössten Bahnhöfen und entlang der Strassen, sondern in den 35 grössten Bahnhöfen, in Fussgängerzonen und Einkaufszentren.»

Zimmermann betont, dass kein Schaden entstanden sei. Das Sujet, das laut der «Wochenzeitung» von einer Zürcher Werbeagentur entworfen wurde, hätten im Vorfeld unzählige Personen gesehen. Das Problem sei aber niemandem aufgefallen.

So müssen auch die Gratisplakatstellen für Abstimmungskomitees ungenutzt bleiben, die es im Kanton Neuenburg entlang von Strassen gibt. Dies ist laut Zimmermann «verkraftbar».

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